Präsentierte Online-Kampagne ist ein Ausdruck der Hilf- und Planlosigkeit der ÖVP!

Wien (OTS) „Die ‚Anti-Marketing‘-Kampagne von ÖVP-Innenminister Karner ist ein Ausdruck der Hilf- und Planlosigkeit der schwarz-grünen Bundesregierung im Umgang mit der völlig eskalierenden Flut an illegalen Migranten aus aller Herren Länder“, reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf die heutige Präsentation der Online-Kampagne gegen illegale Migration. Grundsätzlich sei eine derartige Kampagne sinnvoll, so Amesbauer, aber in der aktuellen Situation nicht der Weisheit letzter Schluss: „Erstens kommt sie viel zu spät. So etwas braucht Vorlaufzeit und hat in einer Situation in der die Asylanträge bereits bei über 10.000 in nur einem Monat liegen keinen Sinn mehr. Es braucht jetzt ein effektives Sofortmaßnahmenpaket gegen den Zustrom illegaler Einwanderer. Und zweitens müsste sie auch glaubwürdig sein. Solange Österreich jedem der es ins Land schafft, eine ‚All-Inklusive-Rundumversorgung‘ mit hohen Sozialleistungen ab dem ersten Tag gewährt, kann sie nicht glaubwürdig sein.“

„Das Asylrecht muss für Migranten, die durch zig sichere Drittstaaten gereist sind, umgehend ausgesetzt werden. Und das kann nur durchgesetzt werden, wenn Zurückweisungen an der Grenze legalisiert und mit einem echten Grenzschutz samt baulichen Vorkehrungen umgesetzt werden“, wiederholte der freiheitliche Sicherheitssprecher die FPÖ-Forderungen. „Ein ‚Anti-Marketing‘, wie es Karner jetzt als große Lösung darzustellen versucht, hat ja letztlich nur dann Sinn, wenn der ‚Asylstandort‘ entsprechend tatsächlich deattraktiviert wird. Wenn der derzeit amtierende Innenminister schon glaubwürdig von einer klaren Unterscheidung zwischen Zuwanderung und Asyl sprechen möchte, soll er endlich auch dementsprechend handeln und unter anderem unsere Forderung zur Umsetzung bringen, die Möglichkeit einer Einbürgerung für Asylanten auszuschließen. Mit der FPÖ hätte er dafür einen Partner“, so Amesbauer.

„Konkrete Vorschläge für die Deattraktivierung der Zieldestination Österreich liegen auf dem Tisch. Davon wollen Nehammer, Karner und Co. aber nichts wissen. Stattdessen wird eine substanzlose Schlagzeile nach der anderen generiert. Illegal Einreisende, die ohnehin keine Chance auf Asyl haben, müssen in Ausreisezentren versorgt werden, wo es nur einen einzigen Ausgang gibt. Nämlich den zur Ausreise aus Österreich. Das wäre ein viel effektiveres ‚Anti-Marketing‘ als ein paar Internetsujets“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher, der abschließen anmerkte: „Die Fülle an Maßnahmen, von denen Karner dauernd spricht, gibt es De-facto genau so wenig wie Nehammers De-facto-Einreisestopp für Asylwerber oder die legendäre Schließung der Balkanroute durch den ehemaligen türkisen Messias Kurz. Das ist die ÖVP-Asyl-PR, wie sie leibt und lebt!“

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