Volle Härte des Gesetzes für Vergewaltiger und Sexualstraftäter

Wien (OTS) Auf Basis eines Expertenpapiers liebäugelt die grüne Justizministerin Zadic offenbar damit, beim Straftatbestand der Vergewaltigung die unter der FPÖ-Regierungsbeteiligung erwirkte Verschärfung für diese Straftäter wieder zu lockern. Die Tageszeitung „Die Presse“ berichtete gestern bereits darüber. Für FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer wäre dies ein völlig falsches Signal: „Diese grünen Kuscheljustizfantasien für Vergewaltiger sind strikt abzulehnen. Gewaltstraftäter und insbesondere Vergewaltiger und Sexualstraftäter sind mit der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen. Grundsätzlich muss der Opferschutz absoluten Vorrang haben und die Entlastung der Gefängnisse darf hier schon überhaupt keine Ausrede sein. Hier wäre, wenn schon, im Migrationsbereich anzusetzen und erforderlichenfalls haben die Kapazitäten geschaffen zu werden, damit Vergewaltiger konsequent weggesperrt werden können. Wenn man endlich mehr straffällige Ausländer in ihr Heimatland abschieben würde, dann hätte man mehr als genügend Platz in unseren Justizanstalten.“

Amesbauer verwies in diesem Zusammenhang auf die Kriminalitätsstatistiken. Waren es 2017 schon 817 angezeigte Vergewaltigungen, lagen diese 2020 bereits bei 962. „Das ist eine Zunahme um fast 18 Prozent in nur vier Jahren. Darauf mit einer milderen Strafe zu reagieren, kann nur von der grünen Seite kommen. Von den Daten aus 2019 wissen wir, dass über 40 Prozent der aufgrund von Vergewaltigung Tatverdächtigen keine Österreicher waren. Aus unserer Sicht ist ein nachsichtiger, toleranzromantischer Ansatz absolut fehl am Platz. Bewährungsstrafen oder Fußfesseln sind die falsche Antwort, für diese Täter braucht es schwedische Gardinen so lange wie möglich“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher.

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