Innenminister muss sich parlamentarischer Anfrage zu Abschiebungen nach Afghanistan stellen

Wien (OTS) FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer forderte heute ÖVP-Innenminister Nehammer auf, der Bevölkerung endlich Fakten zu liefern: „Seit Tagen windet sich Nehammer in der Afghanistan-Debatte herum, nur ehrlich ist dieses Schauspiel leider nicht. Er soll doch der Bevölkerung endlich einmal reinen Wein einschenken und Fakten statt Asyl-PR liefern.“

Daher forderte Amesbauer: „Herr Nehammer, beantworten Sie uns doch die folgenden Fragen: Wie viele Afghanen wurden tatsächlich in diesem Jahr abgeschoben? Wie viele davon wurden ins Herkunftsland abgeschoben, wie viele in andere Drittstaaten und wie viele waren Dublin-Fälle, die zum Beispiel in einen anderen EU-Staat überstellt wurden? Warum haben Sie diese Zahlen noch nicht veröffentlicht? Passen diese Zahlen nicht zu Ihrer Erzählung?“

Der freiheitliche Sicherheitssprecher kritisierte, dass Innenminister Nehammer ständig so tue, als ob Abschiebungen von Afghanen an der Tagesordnung stünden und betonte: „In Wahrheit hat Nehammer längst den ‚De-facto-Abschiebestopp‘ vollzogen und sagt es der Bevölkerung aber nicht. Letztes Jahr verfolgte er eine ähnliche Taktik: Da kündigte er den ‚De-facto-Einreisestopp‘ für Asylanten an und hatte dann exorbitant steigende Antragszahlen zu vermelden.“

„Es wäre natürlich besser, wenn Nehammer diese Daten umgehend veröffentlicht. Das würde aber vermutlich nicht in die türkise Asyl-PR-Strategie passen, mit welcher die Bevölkerung glauben gemacht werden soll, dass fleißig abgeschoben wurde in den letzten Monaten. Immerhin haben Kurz, Nehammer und Co. den ÖVP-Wählern ja auch eine restriktive Politik in diesem Bereich versprochen. Die Realität sieht jedoch anders aus. Deswegen werde ich eine parlamentarische Anfrage einbringen. Dann können wir dieses Täuschungsmanöver zumindest in zwei Monaten offenlegen“, kündigte Amesbauer an.

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