Die illegalen Grenzübertritte müssen konsequent verhindert, Österreich als Zieldestination „De-Attraktiviert“ werden

Wien (OTS) „ÖVP-Innenminister Nehammer soll sich endlich einmal in den Urlaub verabschieden und nicht die an der Grenze eingesetzten Bundesheer- und Polizeikräfte für die öffentlichkeitswirksame Eigeninszenierung von ihrer wichtigen Arbeit abhalten. Vor allem bräuchte die österreichische Bevölkerung eine Sommerpause von den unzähligen PR-Shows des Ministers. Herr Innenminister, es ist Urlaubszeit, begeben Sie sich endlich auf Sommerfrische. Nutzen Sie den morgigen Sonderministerrat in Reichenau gleich für einen Beginn einer längeren Auszeit – auch die Beamten und Beamtinnen werden es Ihnen danken“, sagte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer zum Auftritt Nehammers an der österreichisch-ungarischen Grenze.

Kritik übte Amesbauer an der viel zu späten Reaktion von Nehammer im Migrationsbereich: „Seit Monaten explodieren die Asylzahlen und genau der gleiche Innenminister, der heute wie der große Problemlöser auftrat, kümmerte sich nämlich bisher nur darum, die eigene Bevölkerung mit Corona-Restriktionen zu gängeln. Angesichts der steigenden Ausländerkriminalität und insbesondere beeindruckt von dem schockierenden Mordfall Leonie, werden von der türkisen Propagandaabteilung laufend derartige PR-Termine organisiert, um seine inhaltslosen Floskeln aufzufetten.“

Erneut wies der freiheitliche Sicherheitssprecher auf den 10-Punkte-Maßnahmenkatalog der FPÖ hin: „Es wird nicht ausreichen, an den Grenzen eine Protokollierung der illegalen Migration durchzuführen. Die illegalen Grenzübertritte müssen konsequent verhindert und Österreich als Zieldestination muss ‚De-Attraktiviert‘ werden. Ebenso haben Asylwerber sowie Asylberechtigte umgehend – bei jeder Form einer Straftat – außer Landes gebracht zu werden. Unsere schon lange auf dem Tisch liegenden Vorschläge wurden aber bis jetzt immer von der ÖVP im Parlament abgelehnt.“

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