Nehammer muss unfassbaren Vorfall aufklären und sich uneingeschränkt zur Pressefreiheit bekennen

Wien (OTS) „Die Bilder von einer völlig unverständlichen Festnahme eines Journalisten bei einem von Protesten begleiteten Medien-Inszenierungstermin des Bundeskanzlers sind schockierend und werfen Fragen auf. ÖVP-Innenminister Nehammer muss hier im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage Rede und Antwort stehen“, reagierte der FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer empört. Am Freitag absolvierte Bundeskanzler Kurz Medientermine in der Landeshauptstadt Salzburg. Diese waren begleitet von Protesten gegen die Politik von Sebastian Kurz. Als der Kanzler mit seiner Entourage ein Gebäude betreten wollte, wurde plötzlich der bekannte oe24-Reporter Mike Vogl von der Polizei auf ungewöhnlich brutale Art und Weise an seiner Arbeit gehindert und letztlich festgenommen. „Es ist auf Videos im Internet kein offensichtliches Fehlverhalten des Reporters zu erkennen. Laut eigenen Angaben habe er die Beamten auch mehrfach darauf hingewiesen, dass er von der Presse ist. Dieser Vorfall ist in einem demokratischen Land – wo die Pressefreiheit eine Selbstverständlichkeit sein sollte – höchst problematisch und muss lückenlos aufgeklärt werden“, so Amesbauer.

„Es ist mir außerdem nicht erklärlich, dass selbst Stunden nach diesem Vorfall die Politik dazu schweigt. Wo sind denn nun diejenigen, die in den Sonntagsreden immer moralisierend Rechtsstaat, Pressefreiheit und Verfassung würdigen? Abgesehen vom ÖJC (Anm.: Österreichischer Journalist*innen Club) gibt es hier nur ohrenbetäubendes Schweigen, wenn ein Journalist der augenscheinlich mit Kamera ausgestattet dienstlich vor Ort war, festgenommen wird? Das ist beschämend. Eine öffentliche Erklärung des Innenministers dazu ist längst überfällig“, forderte Amesbauer, der nun befürchtet, dass der ÖVP mittlerweile nicht nur die Corona-Politik und die eigenen Skandale komplett entgleiten, sondern auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Republik.

„Es ist eine brandgefährliche Entwicklung, dass wir einen Innenminister haben, der ständig seine Kompetenzen für politische Interessen missbraucht. Da werden sogar Ereignisse, wie beispielsweise ein Parlamentssturm, frei erfunden um Stimmung zu erzeugen. Seit Monaten missbraucht er die Polizei, hetzt sie gegen die eigene Bevölkerung und untergräbt so das Vertrauen in diese wichtige Institution. Wir Freiheitliche stehen immer hinter den Polizisten – sie leisten hervorragende Arbeit und sorgen tagtäglich für unser aller Sicherheit. Herr Nehammer, hören Sie auf, das Image der Polizei derartig zu ramponieren. Vorfälle wie der gestrige sind Ausflüsse seiner monatelangen Kampagne. Er und seine türkise ‚Familie‘ haben die Situation nicht mehr im Griff“, so Amesbauer abschließend.

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