Freiheitliche bringen Anfrage im Parlament ein und erwarten Auskunft über Missstände

Wien (OTS) Das für die Flachgauer Gemeinde weitaus überdimensionierte Asylheim in Bergheim/Lengfelden stellt eine erhebliche Herausforderung für die Nachbarn dar. „Nicht nur die hohe Zahl an Asylanten ist für die Menschen im Ort eine Belastung. Es sind vor allem die Begleiterscheinungen“, fasste die freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek zahlreiche Gespräche mit Anrainern nach einem Lokalaugenschein zusammen. Berichtet werde von Verschmutzungen, Belästigungen und Übergriffen. Die Freiheitlichen in Salzburg würden auch gerne wissen, wie lange das zuständige Innenministerium schon darüber informiert sei, dass der Asylstandort eine Bedrohung für Gemeinde- und Dorfbewohner darstelle.

Der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer bringt deshalb eine schriftliche Anfrage an den verantwortlichen ÖVP-Innenminister Karner ein. „Uns interessieren nicht nur demographische Eckdaten und die Herkunft der Asylwerber. Wir Freiheitliche wollen vor allem auch wissen, wie viele Polizeieinsätze es seit November vergangenen Jahres gab und ob es zu Übertretungen, Anzeigen oder gar Festnahmen gekommen ist. Wir wollen auch wissen, ob und wie viele der Asylwerber untergetaucht sind“, so Svazek und Amesbauer. Im umstrittenen Flüchtlingsheim in Leoben etwa sind seit der Reaktivierung im November letzten Jahres fast 300 Asylanten einfach verschwunden. „Auch solche Informationen sind für die Sicherheit der Bevölkerung von Bedeutung“, betonte Svazek. Grundsätzlich sei zu hinterfragen, wer von den 400 im Asylheim in Bergheim/Lengfelden untergebrachten Personen überhaupt einen legitimen Grund vorweisen könne, um in Österreich Asyl zu beantragen. „Denn das Dublin-Abkommen ist noch immer in Kraft und Österreich ist noch immer von sicheren Drittstaaten umgeben, in denen die Asylanträge zu stellen wären. Aus diesen Staaten kommend, dürfte also kein illegaler Einwanderer in Österreich einen Asylantrag stellen“, betonte Amesbauer.

„Die ÖVP hat eine restriktive Asylpolitik versprochen und ist nun für eine Einwanderungswelle in der Dimension des Jahres 2015 verantwortlich“, kritisierte Amesbauer das Versagen der schwarz-grünen Bundesregierung. „Seit Monaten wachsen die Asylquartiere in ganz Österreich, angesichts der explodierenden Zahl an illegalen Grenzübertritten, wie die Schwammerl aus dem Boden. Anstatt dieser Entwicklung entschlossen mit einem echten Grenzschutz samt baulichen Vorkehrungen und dem Aussetzen des Asylrechts für illegale Einwanderer, die durch mehrere sichere Drittstaaten nach Österreich gekommen sind, verwalten Nehammer, Karner und Co. das bestehende Chaos und stellen für viel Steuergeld ‚No-Way‘-Sujets ins Internet. Die Konsequenzen dieser fatalen Politik spüren die Menschen, insbesondere die Anrainer von den völlig überdimensionierten Großunterkünften, jeden Tag direkt. Wenn die illegale Einwanderung in diesem Tempo weiter voranschreitet und der ÖVP-Innenminister weiterhin nichts – außer substanzlose Schlagzeilen zu produzieren – dagegen unternimmt, muss jedem in Österreich klar sein, dass jedes leerstehende Gebäude potentiell ein neues Asylgroßquartier werden könnte“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.