Politische Willkür ist Teil der „neuen Normalität“ – Freiheitliche kämpfen als Einzige gegen totalitär anmutende Regierungspolitik!

Wien (OTS) Für den FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer zeichnen aktuelle Anfragebeantwortungen aus mehreren Ministerien ein fatales Gesamtbild: „Dass in der österreichischen Innenpolitik oftmals mit zweierlei Maß gemessen wird, sind wir bereits gewohnt. Was sich allerdings zurzeit abspielt, ist unfassbar. Türkis-Grün macht Österreich Schritt für Schritt vom Rechtsstaat zum Willkürstaat.“ Amesbauer verwies in diesem Zusammenhang auf eine Antwort von ÖVP-Innenminister Nehammer, dass beispielsweise vonseiten der Gesundheitsbehörde kein Untersagungsgrund im Hinblick auf eine Gefährdung der Gesundheit beziehungsweise des öffentlichen Wohles im Hinblick auf die Regenbogenparade mitgeteilt wurde.

„Dass laut offiziellen Schätzungen rund 25.000 Personen hier ihre Versammlung ungestört abhalten konnten, ist eigentlich eine gute Nachricht. Übrigens auch unter Teilnahme von zahlreichen namhaften Politikern fast aller Couleurs, die hier auf engstem Raum ausgelassen der Veranstaltung frönten. Wenn man sich aber vor Augen führt, wie dieselben Politiker, die mit Regenbogenfahnen durch die Straßen von Wien gezogen sind und derselbe ÖVP-Innenminister, der für diese Großveranstaltung lediglich knapp 90 Polizeibeamte einsetzte, bei anderen Veranstaltungen agiert haben, kann man nur mehr eines feststellen: Politische Willkür ist Teil der ‚neuen Normalität‘. Alles, was politisch genehm ist, wird als ungefährlich eingestuft und alles, was politisch unangenehm ist, wird mit der vollen staatlichen Härte verfolgt“, zeigte Amesbauer auf.

Der freiheitliche Sicherheitssprecher erinnerte an die betretenen Auftritte von Innenminister Nehammer: „Da wurde bei den Kundgebungen, die sich gegen die Regierungsmaßnahmen wendeten, eine Dramaturgie hochgefahren, die ihresgleichen sucht. Er war sich nicht einmal zu schade, einen Sturm auf das Parlament frei zu erfinden. Bei einer anderen Kundgebung im März war die Rede von über 3.000 angezeigten Verwaltungsübertretungen. Während die Teilnehmer hier tatsächlich von der Regierung schikaniert wurden, war das bei der Regenbogenparade offenbar alles völlig egal.“

Eine ebenfalls druckfrische Anfragebeantwortung des grünen Gesundheitsministers Mückstein zeigt nun auf, dass von den tausenden Anzeigen bei den regierungskritischen Demos kaum etwas übrigblieb, wie Amesbauer mitteilte: „Damit ist klar, dass es sich um einen politischen Willkürakt handelte. Zigtausende Anzeigen wurden geschrieben, davon 1.756 Strafverfügungen erlassen. Davon wiederum wurde der überwiegende Teil wieder eingestellt, weil die völlig überzogenen Verordnungen ohnehin ‚legistischer Schrott‘ waren. Zusammenfassend muss man sagen, dass hier völlig jenseitig vorgegangen wurde.“

„In keinster Weise möchte ich die Regenbogenparade oder andere Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz einschränken. Was aber für diese Gruppe von Menschen gilt, muss auch für alle anderen gelten. Wenn Bürger ihr verfassungsmäßig verbrieftes Grundrecht in Anspruch nehmen und gegen völlig unverhältnismäßige und hemmungslose Regierungspolitik protestieren, darf nicht die Staatsgewalt missbraucht werden, um diese Bürger mundtot zu machen, einzuschüchtern und zu schikanieren. Das sind totalitär anmutende Tendenzen gegen die wir Freiheitliche als einzige parlamentarische Kraft mit vollem Einsatz kämpfen“, bekräftigte Amesbauer.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

[ad_2]

Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.