Österreich muss die richtigen Signale aussenden

Wien (OTS) „ÖVP-Innenminister Nehammer flüchtet sich verbal und medial gleich möglichst weit weg aufs virtuelle internationale Parkett, SPÖ-Chefin Rendi Wagner tut es ihm nahezu gleich“, meinte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer zur heutigen Pressekonferenz der SPÖ-Vorsitzenden. Es sei auch fast ein Wunder, dass sie zukünftigen Einwanderern nicht gleich die österreichische Staatsbürgerschaft auf dem Silbertablett angeboten habe. „Das war ja beim Thema Migration das Hauptanliegen der SPÖ in letzter Zeit.“ Klare Ansagen bzw. Konzepte zum Schutz unserer Bevölkerung vor einem möglichen Ansturm wie 2015/2016 gebe es weder von SPÖ noch von ÖVP. Beide seien auf dem falschen Dampfer unterwegs.

Wichtig sei für Österreich, die richtigen Signale auszusenden, also ein deutlich sichtbares Stopp-Zeichen aufzustellen, betonte Amesbauer. Dies bedeute primär, keine Asylanträge mehr anzunehmen, die Installierung eines echten Grenzschutzes anstatt des Nehammerschen Theaterdonners und auch eine klare Absage an Resettlement-Programme, wie sie aktuell ins Spiel gebracht würden. Denn sonst werde es eine Situation wie 2015 geben. Man dürfe keine wie auch immer geartete Pull-Faktoren zulassen. Es reiche auch nicht, illegale Migration besser zu verwalten, sondern sie müsse verhindert werden. Dies wäre echtes Grenzmanagement, das den Namen auch verdiene.

Amesbauer erinnerte daran, dass in den Jahren 2019, 2016, 2015, 2012 und 2011 Asylwerber aus Afghanistan die Nummer 1 unter den Herkunftsländern der Antragsteller in Österreich gewesen seien und in den Jahren 2020, 2018, 2017, 2014 und 2013 die Nummer 2. „Wir sind in keiner Weise verpflichtet, Asylwerber aus dieser Region aufzunehmen“, betonte der freiheitliche Sicherheitssprecher.

Es drohe die Gefahr, dass die Versäumnisse sich jetzt rächen würden. Die vom damaligen Innenminister Kickl verfolgte restriktive Asyl- und Migrationspolitik werde von Schwarz-Grün aufgegeben. Nicht einmal das Arbeitsübereinkommen mit Serbien werde umgesetzt, kritisierte Amesbauer.

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