Wien (OTS) „Der nächste ‚sicherheitspolitische Rohrkrepierer‘ von ÖVP-Innenminister Nehammer ist vorprogrammiert.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer den Umstand, dass Nehammer im Auftrag vom ÖAAB ein Sicherheitskonzept erarbeitet hat.

„Ein ÖVP-Innenminister, der Österreich wieder zu einer der ersten Adressen für Schlepper und illegale Einwanderer gemacht hat, in dessen politischer Verantwortung es auch gelegen wäre, den islamistischen Terroranschlag am 2. November zu verhindern und der in Wahrheit auch bei seinem selbst verkündeten ‚De-facto-Abschiebestopp 2020‘ kläglich scheiterte – da dieser dann erstmalig seit 2015 in steigenden Asylanträgen mündete – durfte nun ein Sicherheitskonzept entwickeln. Das ist schon mehr als haarsträubend. Ausgerechnet so einem Meister der Scheinankündigungen und falschen Versprechungen vertraut diese ÖVP-Vorfeldorganisation. Die Österreicher können ihm schon lange nicht mehr vertrauen. Dafür hat er, wenn es ans Eingemachte geht, schon zu oft enttäuscht. Bei Nehammer ist – so wie insgesamt bei der Volkspartei – das Motto mehr Schein als Sein. Gerade im Kampf gegen die illegale Einwanderung und gegen den radikalen Islam folgen der verbalen Kraftmeierei nämlich keine entsprechenden Taten“, so Amesbauer. Das habe man im Übrigen auch bei der angeblich geschlossenen Balkanroute von Sebastian Kurz gesehen. „Nichts hat er geschlossen, alles nur Show, alles Fake. Auf beiden Routen kommen illegale Einwanderer nach Österreich“, erinnerte der freiheitliche Sicherheitssprecher.

„Was Nehammer betrifft, so baut er mit diesem Versuch eines Sicherheitskonzepts vielleicht schon für die Zeit nach seiner Amtszeit als Innenminister vor und spitzt auf den Job von ÖAAB-Bundesobmann Wöginger. Ob dieser Plan aufgeht, scheint ob seiner rücktrittsreifen Performance als Minister aber mehr als fraglich“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher.

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