Freiheitliche pochen auf Ende der Russland-Sanktionen und Abkehr vom Merit-Order-System, um wirtschaftliche Überlebensfähigkeit von Unternehmen sicherzustellen

Wien (OTS) „Es sind Zahlen, die selbst die härtesten Vertreter des schwarz-grünen Kurses in der Bundesregierung nicht mehr schönreden können. So wird sich der Strompreis von 40 Euro pro Megawattstunde auf 500 Euro mehr als verzehnfachen, laut Handelsverband fürchten fast 6.000 Betriebe österreichweit eine Schließung, der Gaspreis ist aktuell bereits achtmal höher als noch vor einem Jahr. Mit der nun geplanten halbherzigen Strompreisbremse wird sich vor allem für Unternehmen und Industrie die prekäre Lage jedoch nicht entschärfen. Wenn ein Betrieb wie die Wietersdorfer Holding Gaskosten von 90 statt neun Millionen Euro zu stemmen hat und auch andere große und namhafte Unternehmen von einem klassischen Marktversagen sprechen, dann müssten in der Bundesregierung eigentlich die Alarmglocken schrillen. Leider üben sich ÖVP und Grüne lediglich in Beschwichtigungsrhetorik, während wir es mit einem wirtschaftlichen Flächenbrand zu tun haben“, kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer.

Am Beispiel der Kärntner Unternehmen würden die drastischen Auswirkungen dieser völlig falschen Maßnahmen der Bundesregierung erst begreiflich werden: „Die schwarz-grüne Koalition in Österreich hat sich darauf verständigt, einen EU-Kurs mitzutragen, der unsere Wirtschaft nicht nur lähmt, sondern sie an den Rand der Überlebensfähigkeit drängt. Bundesregierung und Länder haben es monatelang verabsäumt, geeignete Maßnahmen zu setzen, wie etwa ein Ende der Russland-Sanktionen, eine Reduktion der Steuern oder Vorbereitungen für einen etwaigen Schutzschirm. Wir Freiheitliche haben hier viele Vorschläge im Parlament eingebracht, ÖVP und Grüne haben aber diese abgelehnt. Nun müssen wir alle mit Hyperinflation, Wohlstands- und Arbeitsplatzverlust die Zeche dafür zahlen“, erklärte Angerer, der auch auf die drohenden Gefahren durch Kurzarbeit, Stilllegung von Produktionsbetrieben und Arbeitslosigkeit hinwies.

Kritisch äußerte sich der FPÖ-Wirtschaftssprecher auch zum geplanten EU-Gaspreisdeckel: „Dieser wird der europäischen Wirtschaft um die Ohren fliegen. Die schwarz-grüne Regierung trägt die Mitverantwortung für diese verantwortungslose EU-Politik und muss daher endlich auf die Bremse treten! Es braucht nämlich eine sofortige Abkehr vom Merit-Order-System beim Strom und ein Ende der Russland-Sanktionen, um die Versorgung mit Gas – zu einem leistbaren Preis – wieder sicherzustellen. Anderenfalls lassen ÖVP und Grüne unser Land sehenden Auges ungebremst gegen die Wand fahren.“

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