Österreichs Unternehmer warten darauf, wieder unternehmerisch tätig werden zu können und nicht länger von den Almosen der Regierung abhängig sein zu müssen

Wien (OTS) „Wieder einmal flüchtet sich das ‚ÖVP-Ministertrio mit grüner Begleitung‘ bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz in inhaltslose Erklärungen und unglaubwürdige Ausreden.“ Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer die heutige Pressekonferenz der schwarz-grünen Regierung zu „Standort und Beschäftigung“. „ÖVP und Grüne versuchen krampfhaft mit allen Mitteln, die gegenwärtige wirtschaftliche Situation in Österreich schönzureden“, so Angerer.

„Die Hamsterkäufe in der letzten Woche vor dem ersten Lockdown können keine Entschuldigung für den massiven Einbruch des BIP im Vergleich zum Vorjahr sein. Genauso wenig trösten die bisher ausbezahlten Beträge der ‚Hilfspakete‘ über die wirtschaftliche Gesamtsituation hinweg, besonders, wenn man bedenkt, dass das BIP im Vorjahr um satte 6,6 Prozent eingebrochen ist und die Verluste im Jahr 2020 damit 39 Milliarden Euro betragen“, erklärte Angerer.

„Von den 1,5 Milliarden Euro des zweiten Gemeindehilfspakets sind bisher nur 700 Millionen Euro an die Gemeinden geflossen. Was ÖVP-Finanzminister Blümel dabei obendrein wieder einmal nicht erwähnte, ist, dass die Gemeinden davon eine Milliarde Euro zwischen 2023 und 2025 zurückzahlen müssen. Mit dem ‚Gemeindehilfspaket‘ wird es also kein ‚Herausinvestieren aus der Krise‘, wie Schwarz und Grün es immer so gerne nennen, geben können. Die Leittragenden werden leider wieder unsere regionalen Betriebe und in weiterer Folge ihre Mitarbeiter sein“, kritisierte Angerer.

„Auch die Idee von ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck, die Händler beim Auf- und Ausbau ihrer E-Commerce-Geschäftsbereiche finanziell zu unterstützen, wird nicht die Lösung der Wirtschaftskrise sein können. Wenn man nämlich bedenkt, dass es rund 345.000 KMU in Österreich gibt und im letzten Jahr 176 Händler und heuer bis dato knapp 90 Händler für die ‚digitale Unterstützung‘ angesucht haben, ist das wohl nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Angerer.

„Anscheinend ist es für die schwarz-grüne Regierung aber kein Problem, Steuergeldmillionen in solche ‚Projekte‘ zu stecken, denn, so wie heute der ÖVP-Finanzminister wieder betonte‚ ‘soll es wieder so viel Geld geben, wie es braucht‘. Anstatt also endlich handfeste Maßnahmen und Planbarkeit für die Betriebe anzubieten, wird weiter nur lamentiert und die Realität negiert. Wie sonst können wir uns die Aussage von ÖVP-Arbeitsminister Kocher erklären, der auf das Drängen der Gastronomie nach Öffnung meinte, dass ‘es dabei sicherlich weniger um finanzielle Aspekte geht, sondern eher darum, dass viele Unternehmen gerne öffnen würden’“, so Angerer und weiter: „Natürlich warten Österreichs Unternehmer schon verzweifelt darauf, wieder unternehmerisch tätig werden zu können und nicht länger von den Almosen der schwarz-grünen Regierung abhängig sein zu müssen – finanzielle Engpässe, sowie fehlende Planbarkeit und Perspektiven spielen aber eine ebenso große Rolle.“

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