Wien (OTS) „Es ist eine ungeheuerliche Ignoranz von ÖVP und ihrem Finanzminister Blümel, wenn der Minister nicht bei dieser Debatte im Nationalrat zugegen ist, denn immerhin geht es um 15 Milliarden Euro. Der Minister muss sich ja nicht uns gegenüber verantworten, aber auf alle Fälle den Steuerzahlern, die ihm nämlich das Geld zur Verfügung stellen“, sagte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer.

„ÖVP und Grüne geben unseren 2.095 Gemeinden rund zehn Milliarden Euro. Jetzt bekommen zwei Geschäftsführer in der COFAG 15 Milliarden zum Verteilen und sind überdies niemandem gegenüber verantwortlich – außer einem Aufsichtsrat, der von den beiden Regierungsparteien besetzt wird. Damit auch von den Grünen, die der ÖVP den Steigbügelhalter machen. Somit verteilen zwei Geschäftsführer und ein Aufsichtsrat 15 Milliarden Euro und das ohne jegliche parlamentarische Kontrolle. Da muss man ja misstrauisch werden“, sagte Angerer und weiter: „Kann man ausschließen, dass die Novomatic von diesen 15 Milliarden Euro schon was bekommen hat? Wir würden das nämlich gerne wissen und deshalb haben wir diesen Budget-Unterausschuss gefordert, damit das Parlament eine Kontrolle über dieses Geld ausüben kann. Bis heute haben ÖVP und Grüne dies aber verhindert. Die Grünen decken das auch noch zu und machen sich somit zu Mittätern.“

„Den Großen wird geholfen und viele kleine EPU oder KMU bleiben aber auf der Strecke, was wir auch aus unzähligen Mails von Betroffen erfahren mussten – diese Menschen haben bis heute von der COFAG noch nichts erhalten“, so der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

[ad_2]

Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.