Massive Preiserhöhungen der Bauwirtschaft werden die Förderungen vieler Gemeinden schlucken

Wien (OTS) „Nachdem der FPÖ-Antrag zur Verlängerung der Antragsfrist für Investitionen aus dem ersten Gemeindepaket sowohl im Finanzausschuss als auch im Nationalrat von der ÖVP abgelehnt wurde, hat nun die ÖVP offenbar den Ernst der Lage erkannt und sich zu einer Verlängerung der Fristen durchgerungen, damit schwenkt die ÖVP endlich auf unsere Linie ein“, so heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer.

„Dieser Schwenk war längst überfällig und ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Doch das alleine wird nicht ausreichen, denn den Gemeinden steht das Wasser immer noch bis zum Hals. Zu den Mindereinnahmen bei den Ertragsanteilen, Rückgängen bei der Kommunalsteuer und den sonstigen Gemeindeabgaben kommen nun noch massive Preiserhöhungen in der Bauwirtschaft. Diese Erhöhungen werden in vielen Fällen schon jene Gelder verschlingen, welche die Gemeinden als Förderung erhalten“, erklärte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

„Seit geraumer Zeit fordern sowohl die Opposition als auch die Gemeinden selbst eine Umwandlung des ‚Kredits‘ aus dem zweiten Gemeindepaket in nicht rückzahlbare Zuschüsse. Doch dem wurde heute durch den ÖVP-Finanzminister vorerst eine klare Absage erteilt. ‚Änderungen‘ wären derzeit laut Blümel nicht notwendig. Der ‚Kredit‘ bleibt also“, stellte Angerer fest und meinte weiter: „Das ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der krisengebeutelten Gemeinden und eine unverantwortliche Vorgangsweise, mit der die schwarz-grüne Regierung den Spielraum für Investitionen der Gemeinden auf Jahre hinaus massiv einschränkt. Aus wirtschaftlicher Sicht eine fatale Fehlentscheidung.“

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