„Zu befürchten, dass Wirtschaftsressort unter Kocher zu einer ‚wirtschaftspolitischen Nebenstelle‘ verkommt – Kalte Progression-Ankündigung nur heiße Luft“

Wien (OTS) „Man wird nicht nur relativ gesehen ärmer, sondern es gibt jetzt schon in Österreich sehr viele Menschen, die sich mit dem Geld, das sie verdienen, ihr Leben einfach nicht mehr leisten können – diese Tatsache sollte sich der Minister einmal in sein ‚wirtschaftspolitisches Stammbuch‘ schreiben“, sagte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer zu diesbezüglichen Aussagen von ÖVP-Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher im Ö1-„Journal zu Gast“. „Die Teuerungswelle, mit der die Österreicher derzeit nämlich konfrontiert sind, ist in Wahrheit ‚eine vorsätzlich unterlassene Hilfeleistung dieser Regierung‘. Diese herzlose Politik wird noch mehr Österreicher in die Armut treiben und unseren Mittelstand vernichten“, so Angerer.

„Anstatt sofort effektive Maßnahmen zu setzen und damit den Bürgern rasch helfen zu können, wird lieber eine Expertenkommission nach der anderen ins Leben gerufen, um damit abzuklären, ob es in Österreich eine Inflation samt Teuerung gibt. Eine derartige Vorgangsweise ist nicht nur unverantwortlich, sondern grob fahrlässig und gefährdet überdies den gesamten Wirtschaftsstandort Österreich“, kritisierte.

Zur Ankündigung vom ÖVP-Wirtschaftsminister, „nun doch eine Abschaffung der Kalten Progression in Betracht ziehen zu wollen“, sagte der FPÖ-Wirtschaftssprecher: „Die Abschaffung der Kalten Progression ist eine langjährige Forderung der FPÖ, welche die anderen Parlamentsparteien immer nur dann auch aufgreifen, wenn es ihnen gerade in die aktuelle inhaltliche Strategie passt. Auch die heutige Ankündigung von Kocher wird im Endeffekt wieder nur viel heiße Luft gewesen sein, wenn es nämlich schlussendlich wieder die ÖVP sein wird, die dann im Parlament gegen eine Abschaffung dieser stimmt. Da die Kalte Progression mittel-bis langfristig nutzen würde, braucht es dringend zusätzlich aber auch kurzfristige, strukturelle Maßnahmen, die den Menschen sofort helfen könnten – diese sollte der Minister endlich ebenso in Angriff nehmen.“

„Auch ist zu befürchten, dass das Wirtschaftsressort unter der neoliberalen Führung von Kocher zu einer ‚wirtschaftspolitischen Nebenstelle‘ verkommt. Dass ÖVP und Grüne gerade in der derzeit so extrem herausfordernden Zeit der Krise das Wirtschaftsressort an das Arbeitsministerium anhängten, war weder klug noch zeigt es von Weitblick. Es zeigt aber welchen Stellenwert die ÖVP der Wirtschaft Österreichs einräumt – sie wird vorsätzlich durch eine massiv verfehlte Politik von ÖVP und Grünen permanent geschädigt“, betonte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

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