FPÖ-Anträge zur NoVA-Abschaffung und zu „Garantieerklärung von Regierung für keine neuen Steuern“

Wien (OTS) „Die Verteidigung des Privilegiensumpfs in der Wirtschaftskammer durch Generalsekretär Kopf zeigt einmal mehr wie abgehoben die ÖVP-Granden in unserer Republik agieren. Statt Einsicht gibt es wieder einmal nur haltlose Rechtfertigungen.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer die Aussagen von Kopf zu den Ergebnissen des WKÖ-Kontrollberichts. „Die berechtigte Kritik der Opposition wird dann als ‚parteipolitische Polemik‘ abgetan – das ist schon eine ungeheuerliche Vorgangsweise“, so Angerer.

„Die Wirtschaftskammer sitzt als sogenannte ‚Interessensvertretung‘ auf Milliardenrücklagen und anstelle in Krisenzeiten diese für ihre Zwangsmitglieder und Zwangsbeitragszahler zu verwenden, wehrt man sich seit Anfang der Krise dagegen, auch nur einen Euro herzugeben. Stattdessen werden Österreichs Unternehmer auch weiterhin zur Zahlung der Kammerumlage verpflichtet“, kritisierte Angerer.

„Die Privilegien der ÖVP-Günstlinge werden in der Wirtschaftskammer von obersten Stellen vehement verteidigt und die Übernahme der Mitgliedschaften für einen Golfclub wird als gerechtfertigt und notwendig hingestellt. Das scheint alles kein Problem zu sein, denn das Budgetdefizit, das um weitere acht Milliarden Euro auf stattliche 31 Milliarden Euro gestiegen ist, wird – so wie ÖVP und Grüne im Moment agieren – ohnehin vom Steuerzahler finanziert werden müssen. Ein erstes Beispiel haben wir mit der Erhöhung der NoVA bereits präsentiert bekommen. Ein mehr als unschöner Dank an die Zwangsmitglieder der Wirtschaftskammer, die nun zur Kasse gebeten werden. Diese Steuererhöhung bedeutet aber eine massive Mehrbelastung für viele KMU und vor allem auch für Familien mit Kindern“, erklärte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

„Wir haben uns schon bei der Beschlussfassung im Parlament massiv gegen die Erhöhung der NoVA ausgesprochen. Trotz aller Einwände wurde die Steuererhöhung von der schwarz-grünen Regierung aber unter dem Deckmantel der ‚Ökologie‘ durchgedrückt“, führte Angerer aus und weiter: „Es ist zu befürchten, dass dies so weitergehen wird und durch Schwarz und Grün weitere Belastungen und Steuererhöhungen auf die ohnehin schon schwer krisengebeutelten Menschen in diesem Land zukommen werden. Wir werden daher im Parlament einen Antrag einbringen, in dem wir eine NoVA-Abschaffung fordern und in einem weiteren Antrag fordern wir eine ‘Garantieerklärung von der Regierung, dass es keine neuen Steuern geben wird’, um die Schulden aus der Corona-Krise – für die einzig und allein ÖVP und Grüne die Verantwortung tragen – zu bezahlen“, kündigte Angerer an.

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