“Die 15a-Vereinbarung wird zu einer schlechteren Versorgung der Patienten führen. Die Gesundheitspolitik der Regierung ist durchzogen von ausschließlich ideologischen Motiven”

Wien (OTS) „Die rot-schwarze Sozialversicherungsbonzokratie versucht mit der 15a-Vereinbarung über Patienten, Ärzte und medizinisches Personal drüberzufahren. Der massive Protest der Ärztekammer und die Warnungen vor der Vernichtung der freien Berufe und der Verstaatlichung des Gesundheitssystems sind absolut gerechtfertigt. In diesem Punkt hat sie unsere volle Unterstützung“, sagte heute die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

Die 15a-Vereinbarung bringe keine bessere Versorgung, sondern werde zu einer schlechteren Versorgung der Patienten führen. „Die Gesundheitspolitik der Bundesregierung ist durchzogen von ausschließlich ideologischen Motiven, es geht eindeutig um die Implementierung eines DDR-Gesundheitssystems und dass SPÖ-Gesundheitssprecher ‚Mastermind‘ Erwin Spindelberger für diese Entwicklung ist, wundert nicht. Dass ÖVP-Gesundheitssprecher Rasinger für die scheibchenweise Demontage der freien Berufe den willfährigen Steigbügelhalter gibt, ist ein Skandal. ‚Hintenherum‘ opponiert er zwar gegen einzelne Dinge, trägt dann aber doch wieder alles mit und macht sich so zum Mittäter dieses Anschlags auf das Gesundheitssystem“, kritisierte Belakowitsch-Jenewein.

„Kurz vor Abgabe der Macht wollen hier rote und schwarze Funktionäre noch einmal vollendete Tatsachen schaffen. Ich wundere mich nur, wo der Aufschrei der Patientenanwaltschaft bleibt. Denn die 15a-Vereinbarung ist ein weiterer Schritt in eine Gesundheitspolitik, die ganz massiv zulasten der Patienten geht“, so Belakowitsch-Jenewein.

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