Wien (OTS) „Alle Initiativen, die der Regierung nicht passen, werden von den Regierungsfraktionen in den Ausschüssen vertagt, weil sie nicht einmal darüber diskutieren wollen. Abgeordneter Schallmeiner von den Grünen ist ja überhaupt der Ansicht, dass die Tagesordnungen zu lange sind. Und ÖVP-Klubobmann Wöginger hat sich heute dazu verstiegen, eine Abstimmung per se in Frage zu stellen, weil die Mehrheiten ja eh klar seien. Das ist also das Demokratieverständnis von ÖVP und Grünen“, sagte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch. Die Regierungsfraktionen würden wieder einmal in die übelste Trickkiste greifen, so Belakowitsch.

Konkret seien im vergangenen Sozialausschuss 59 Anträge der Opposition von ÖVP und Grünen vertagt worden, weil ÖVP und Grüne offenbar keine Lust hätten, diese Themen im Plenum zu diskutieren. „Wenn dann doch ein paar Initiativen überbleiben, dann werden sie von ÖVP und Grünen in Bausch und Bogen abgelehnt und verunglimpft. Und gleichzeitig erklärt dann die Bundesregierung: Es gibt keine Vorschläge der Oppositionsparteien und die Freiheitlichen sind immer nur dagegen. Das stimmt natürlich nicht“, kritisierte Belakowitsch die Blockadehaltung von ÖVP und Grünen. Die FPÖ-Mandatarin sprach sich unter anderem erneut gegen einen Impfzwang und gegen das 3G-Regime der Regierung aus – und das aus guten Gründen.

Eine weitere Taktik von ÖVP und Grünen bestehe darin, verschiedene Themen „zusammenzumanschen“, um eine differenzierte Diskussion nur ja zu verhindern. Als Beispiel nannte Belakowitsch die durchaus begrüßenswerte Verlängerung der erhöhten Notstandshilfe, die aber gekoppelt sei mit der unverschämten Verschiebung der Gleichstellung der Kündigungsfristen von Angestellten und Arbeitern. „Bereits vor einem halben Jahr haben ÖVP und Grüne die Gleichstellung verschoben und jetzt wieder. Das ist unanständig“, sagte Belakowitsch. Es gehe auch nicht an, dass sich ÖVP und Grüne weigerten, einen Mehrheitsbeschluss umzusetzen.

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