ÖVP-Tarnen, Täuschen und Freunderlwirtschaft in COVID-19-Zeiten

Wien (OTS) – „Die von der kompetenzrechtlich für das österreichische Pflegewesen gänzlich unzuständigen ÖVP-Europaministerin Edtstadler in die Welt gesetzte ‚Fata Morgana eines Korridorzugtransports rumänischer Pflegekräfte‘ nach Österreich nimmt immer eigentümlichere Formen an. Seit Mitte April lässt Edtstadler von der ÖVP-Propagandaabteilung mindestens einmal wöchentlich das Gerücht in die Welt setzen, dass hunderte und tausende 24-Stunden-Pflegekräfte aus Rumänien ins Land gebracht werden sollen, um in Österreich ihrer Tätigkeit nachzugehen. Die ganze Angelegenheit hat nur einen Haken, der „Zug aus Nirgendwo“ will und will nicht losfahren, wie aktuelle Medienberichte neuerlich belegen“, so heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch.

„Der zuerst für den 2. Mai und dann für den 11. Mai angekündigte ‚Pflege-Korridorzug‘ kann offensichtlich deshalb aus Rumänien nicht wegfahren, da die dortigen Regierungsbehörden – im Übrigen durch Edtstadlers EVP-Parteifreunde – das Projekt nicht unterstützen, ganz im Gegenteil. Edtstadlers EVP-Parteifreunde in Bukarest, allen voran der rumänische Transportminister Lucian Bode, wollen diese aus Wien organisierte ‚Schlepperei‘ einfach nicht unterstützen“, sagte Belakowitsch.

„Höchst aufklärungsbedürftig ist im Zusammenhang mit diesem von Edtstadler initiierten ‚Pflegekräfte-Korridorzug‘ auch einmal mehr die Rolle der ÖVP-geführten Wirtschaftskammer. Dort wurde etwa auf der Homepage ein eigener ‚Reisekostenhilfefonds‘ beziehungsweise die tatkräftige Unterstützung durch Edtstadler und des ÖVP-Staatsekretärs Brunner im Verkehrsministerium ausgelobt. Wenn man das liest, dann ergibt sich einmal mehr der begründete Verdacht, dass hier neben dem in COVID-19-Zeiten alltäglichen Tarnen und Täuschen der ÖVP auch wieder eine neue Freunderlwirtschaft einzieht. Auch ist nicht auszuschließen, dass dieser ‚Edtstadlerische Pflegekräftetransport‘ wiederum ÖVP-nahen Netzwerken in der Pflegewirtschaft zugutekommt und dies alles aus Steuergeldern und den Zwangsmitgliedsbeiträgen der Wirtschaftskammermitglieder mitfinanziert werden muss. Wir werden das Edtstadler-Projekt jedenfalls als konstruktive Oppositionspartei weiterhin ganz genau beobachten“, betonte Belakowitsch.

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