ÖVP-Vertuschungskartell im Hygiene-Austria-Skandal bricht immer mehr zusammen

Wien (OTS) „Spannende Informationen werden heute in Puls 4 ab 19 Uhr von einem ehemaligen Hygiene-Austria-Mitarbeiter in Sachen Arbeitsrecht, Arbeitnehmerschutz und hygienische Zustände rund um die Umetikettierung chinesischer FFP2-Masken der interessierten Öffentlichkeit präsentiert. Dieser Medienbericht bringt nicht nur unhaltbare Arbeitsbedingungen in einem ÖVP- und Kanzler-Kurz-nahen Unternehmen ans Tageslicht, sondern reißt auch dem ÖVP-Abgeordneten und Rechtsanwalt Klaus Fürlinger die Maske des Biedermanns vom Gesicht. Fürlinger hatte nämlich am 17. März in einer Sitzung des Sozialausschusses im Nationalrat behauptet, dass arbeitnehmerschutzrechtlich alles in schönster Ordnung gewesen sei bei der Firma Hygiene Austria in Wiener Neudorf. Überprüfungen des Arbeitsinspektorats hätten alles für korrekt befunden und es hätte keinerlei Beanstandungen gegenüber der Firmenleitung arbeitsnehmerschutzrechtlicher Natur gegeben. Das stellt sich jetzt einmal mehr als Unwahrheit heraus. So gab es offensichtlich eine Verletzung von Arbeitnehmerschutz und Hygiene in den Umetikettierungshallen der Hygiene Austria. Aber die wurde, jedenfalls wenn man nach den Ausführungen des ÖVP-Abg. Fürlinger im Ausschuss geht, nicht festgestellt und dokumentiert. Da muss man sich dann aber schon fragen, wie diese Arbeitsinspektoratskontrollen vor sich gegangen sein sollen im ÖVP-Kernland Niederösterreich. Das wird jedenfalls Gegenstand weiterer parlamentarischer Anfragen an den zuständigen Arbeitsminister Martin Kocher sein“, so die stellevertretende Klubobfrau und FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.

„Interessant ist auch, warum dies Abg. Fürlinger von der ÖVP alles so genau wissen will. Aus Anfragebeantwortungen oder einer direkten Anfrage an den Minister vor seinen Wortmeldungen stammen diese Informationen jedenfalls nicht. Da muss es also bereits ‚Vorinformationen‘ an Fürlinger gegeben haben. Und diese können wiederum nur aus dem Arbeitsministerium bzw. dem Kabinett und Generalsekretariat von Minister Martin Kocher stammen. Da fragt man sich dann aber schon, ob da nicht bereits die Schranke zum Amtsmissbrauch und zur Weitergabe von Amtsgeheimnissen im Zusammenspiel zwischen Ministerbüro und ÖVP-Parlamentsklub überschritten worden ist. Denn wie sollte Fürlinger von internen Abläufen aus dem Arbeitsinspektorat eine eigene Wahrnehmung gewonnen haben? Und als anwaltlicher Vertreter der Firma Hygiene Austria ist er uns auch noch nicht untergekommen“, so Belakowitsch weiter.

„Jedenfalls bricht das ÖVP-Vertuschungskartell im Hygiene-Austria Skandal immer mehr zusammen. Dabei muss vor allem ÖVP-Arbeitsminister Univ. Prof. Dr. Marin Kocher schon aus Eigenschutz gehörig aufpassen, dass sein Umfeld, und damit sind das von seiner Vorgängerin Christine Aschbacher hinterlassene Ministerbüro und die neu bestellte Generalsekretärin im BMA gemeint, nicht hinter seinem Rücken beinharte ÖVP-Klientelpolitik zu Gunsten eines nahestehenden Unternehmens, das im Focus von Ermittlungen steht, betreibt und ihn nicht an der Nase herumführt. Dass seine Mitarbeiter sich parteipolitisch auf den Bundeskanzler ‚vereidigen‘ haben lassen und das Ministerium im direkten Auftrag von Sebastian Kurz führen, ist längst bekannt. Aber auch wenn man nur eine sachpolitische Marionette des Bundeskanzlers und der ÖVP ist, kann man seine Ministerverantwortung nicht abgeben. Auch eine machtpolitische Sachwalterschaft, ausgeübt durch Ministerbüro und Generalsekretärin, schützen Kocher nicht vor der Wahrnehmung der eigenen Verantwortung, und die könnte schneller als gedacht, für ihn schlagend werden“, so die freiheitliche Sozialpolitikerin Belakowitsch abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.