ÖVP trickst, tarnt und täuscht bei Arbeitnehmerschutz!

Wien (OTS) „Sind neuerdings die ‚ÖVP-Tatortreiniger‘ im Ministerium von Martin Kocher unterwegs? Hektische Betriebsamkeit scheint spätestens seit dem Sozialausschuss am 17. März 2021 im ÖVP-geführten Arbeitsministerium ausgebrochen zu sein. Grund dafür sind die ‚dubiosen und höchst aufklärungsbedürftigen Umstände‘ des offensichtlichen Behördenversagens beim Arbeitsinspektorat im Zusammenhang mit den Kontrollen beim ‚ÖVP- und Kurz-nahen FFP2-Maskenumetikettierungsunternehmen‘ Hygiene Austria in Wiener Neudorf. Wie aus Mitarbeiterkreisen des Arbeitsministeriums zu vernehmen ist, soll das Ministerbüro beziehungsweise Generalsekretariat seit vergangenem Mittwoch alle Dokumente im Zusammenhang mit der Hygiene Austria de facto zum ‚Verschlussakt‘ erklärt haben“, so heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch.

„Die Kartoffel ist offensichtlich sehr heiß, die da an einem scheinbar nur am Rande informierten Arbeitsminister Kocher vorbei hin- und hergereicht wird. Es soll jedenfalls wieder einmal nach bewährter ÖVP-Manier im Zusammenhang mit den nicht entsprechend erfolgten Arbeitsinspektionskontrollen bei der Hygiene Austria getrickst, getarnt und getäuscht werden. Auf der Strecke bleibt zum wiederholten Mal wieder der Kampf gegen die Ausbeutung von Arbeitnehmern in prekären Arbeitsverhältnissen, dem Unwesen dubioser Arbeitsleihfirmen und der Nichteinhaltung von in Österreich geltenden Standards gegen Lohn- und Sozialdumping beziehungsweise Arbeitnehmerschutzbestimmungen. Wenn ein Unternehmen aber Türkis ausgeflaggt ist und familiäre Verbindungen bis ins Vorzimmer des Bundeskanzlers unterhält, dann hat man wieder einmal den Eindruck, dass sämtliche Augen zugedrückt werden“, betonte Belakowitsch.

„Keinen anderen Grund kann es deshalb auch haben, dass Schwarz und Grün im Sozialausschuss eine Offenlegung von Dokumenten und Kommunikationsunterlagen im Zusammenhang mit der Überprüfung der Firma Hygiene Austria abgelehnt haben. Das kann nur damit zu erklären sein, dass man wieder einmal ein Behördenverfahren gegen eine verhaltensauffällige, aber nahestehende Firma in bester ÖVP-Manier ‚daschlogen‘ will. Es fehlt nur noch, dass der im Bundeskanzleramt beschäftigte ‚ÖVP-Schredder-Beauftragte‘ vom Ministerbüro und Generalsekretariat im Ministerium Kocher angefordert wird. Dass sich das alles der eigentlich ressortverantwortliche Arbeitsminister gefallen lässt und sich damit endgültig in die Hände der ihn umgebenden türkisen Sachwalter begibt, scheint Kocher leider noch nicht realisiert zu haben. Wir werden ihm aber durch geeignete parlamentarische Mittel schon bald die Augen öffnen“, kündigte Belakowitsch an.

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