Unser Antrag für eine Rücknahme der NoVA-Erhöhung fand im Bundesrat eine Mehrheit!

Wien (OTS) Mit Mehrheit wurde im letzten Bundesrat ein vom niederösterreichischen FPÖ-Bundesrat Michael Bernard eingebrachter Entschließungsantrag für eine Rücknahme der NoVA-Erhöhung angenommen. In diesem Antrag wird die schwarz-grüne Regierung und insbesondere die grüne Verkehrsministerin Gewessler aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die am 19. Dezember 2020 beschlossene Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) rückgängig gemacht wird, sowie dass bei einer allfälligen Neuregelung soziale Kriterien berücksichtigt werden.

„Da ÖVP und Grüne ihr Belastungspaket für Klein- und Mittelbetriebe, sowie für unsere Familien mit der NoVA-Erhöhung beinhart durchziehen möchten, war dieser Beschluss für eine Rücknahme dieser Erhöhung ein wichtiges Signal für die Menschen in Österreich“, sagte Bernard und weiter: „Die schwarz-grüne Regierung soll damit aufhören, die österreichische Bevölkerung, die unter der verfehlten Corona-Politik der schwarz-grünen Regierung ohnehin schon schwer zu leiden hat, noch mehr zu belasten und auch das Diskriminieren von Auto- und Motorradfahrern einstellen. Überdies wird mit dieser Erhöhung zur Belastung der Bevölkerung und der österreichischen Wirtschaft, auch die Erneuerung der Fahrzeugflotte verzögert. Gerade auch die Wirtschaftstreibenden sind jeden Tag auf ein Kraftfahrzeug angewiesen.“

„Ebenso sollte die schwarz-grüne Regierung, mit den schon jetzt verfügbaren Technologien, die Treibstoffproduktion aus erneuerbaren Energieträgern forcieren, damit die Bevölkerung mit ihren bestehenden Kraftfahrzeugen weiterfahren kann. Wenn derzeit ein Verbrennungsmotor durch den Einsatz spezieller Treibstoffe ähnliche CO2-Emissionen verursacht, wie das bei der Elektromobilität der Fall ist – nämlich Richtung null gehend, dann spricht eigentlich nichts dagegen, dass weiterhin in die Verbrennungstechnologie investiert wird“, betonte der freiheitliche Bundesrat.

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