Verhandlungsmisserfolg bei HETA-Lösung – Bei Landärzten drohen Einsparungen – Keine Abgeltung der massiven Kosten durch die verfehlte Asyl und Zuwanderungspolitik

Klagenfurt (OTS) In der heutigen Regierungssitzung kritisierte der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann einmal mehr den Verhandlungsmisserfolg der Regierungskoalition hinsichtlich der HETA-Lösung, nachdem es laut den jüngsten Medienberichten einen bis zu 30 % höheren Verwertungserlös bei den HETA-Assets geben soll. „Wie von uns von Beginn an aufgezeigt, erweist sich die fehlende Besserungsklausel zugunsten Kärntens nun als massiver Verhandlungsfehler. Jeder Mehrerlös beim Verkauf der HETA-Assets kommt allein dem Bund und den Bayern zugute, während Kärnten völlig leer ausgeht. Darüber hinaus ist die Koalition offenbar auch noch stolz darauf, dass sie keinerlei Einsichtsrechte bei der Verwertung des HETA-Vermögens hat“, so Darmann.

Hinsichtlich des von Gesundheitsreferentin Prettner vorgelegten Nettogebarungsabganges der Landeskrankenanstalten für das Jahr 2017 verwies der Kärntner FPÖ-Obmann auf dramatische Entwicklungen. „Für Mehrleistungen sowie neue, teure Arzneimittel für onkologische Behandlungsfälle gibt es keine finanzielle Bedeckung seitens des Landes. Es erweist sich als schweres Versäumnis, dass medizinischer Fortschritt in Zukunft nicht mehr angeboten werden kann und Krebskranke keine optimale Behandlung mehr erhalten“, betonte Darmann und kritisierte, dass auch jede Information darüber fehlt, welche Kosten den Kabeg-Häusern bisher bei der Behandlung von Asylwerbern entstanden sind. Es sei auch ein absoluter Schmäh, dass die Kabeg durch ein „lean management“ bei der Verwaltung einsparen würde. „Tatsächlich hat man zwar das Head Quarter der Kabeg um 50 Köpfe reduziert, aber zugleich diese 50 Köpfe auf die Verwaltungen der fünf Landesspitäler verteilt.“

Bei dem von Finanzreferentin Schaunig präsentierten Pakt über den Finanzausgleich ab dem Jahr 2017 kritisierte Darmann, dass massive Einsparungen bei den Spitälern und im Pflegebereich drohen. „Den verschärften Spardruck können sie Spitäler kaum bewältigen. Zudem ist es völlig offen, wie die Etablierung der neu geplanten Primärversorgungseinheiten finanziert werden sollen. Allein für Kärnten fallen hier Kosten von 18 Mio. Euro an. Es besteht die massive Gefahr, dass die GKK hier zugunsten der Primärversorgungseinheiten Gelder bei den Mitteln für die Landärzte einsparen wird. Damit würde sich die Gesundheitsversorgung der Landbevölkerung deutlich verschlechtern.“

Als weiteren Verhandlungsmisserfolg Schaunigs beim Finanzausgleich verwies der FPÖ-Chef auf den Umstand, dass Kärnten von der einmaligen Entschädigung in Höhe von 125 Mio. Euro für die erhöhten Asylwerber-Kosten nur 4,48 % oder umgerechnet 5,6 Mio. Euro erhält. Nach dem sonst üblichen Bevölkerungsschlüssel stünden Kärnten aber 6,7 %, also 8,3 Mio. Euro zu. „Aber auch das wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn derzeit entstehen Kärnten insgesamt bereits rund 50 Mio. an Kosten durch die verfehlte Asyl und Zuwanderungspolitik und das pro Jahr. Das geht alle zu Lasten der einheimischen Bevölkerung, bei der gespart wird“, betonte Darmann.

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