Koalition verschwiegt Verbesserung um 22 Mio. Euro in der Causa Pfandbriefstelle – SPÖ, Grüne und ÖVP ignorieren das wachsende Fischotter-Problem und lehnen Bericht ab

Klagenfurt (OTS) „Normalerweise würde die rot-grün-schwarze Koalition Jubelberichte aussenden, wenn dem Land unerwartet 22 Mio. Euro zufließen, wie das heute in der Regierungssitzung berichtet wurde. Doch LH Peter Kaiser und Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut verschweigen der Öffentlichkeit diese gute Nachricht, weil sie offenlegt, wie dramatisch schlecht sie in der Heta-Causa für Kärnten verhandelt haben“, teilt der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann mit. Er nimmt damit Bezug auf die Tatsache, dass Kärnten aus den unerwartet hohen Erlösen der Hypo-Nachfolgegesellschaft Heta nun 22 Mio. Euro zurückbekommt.

Kärnten musste 2015 77,5 Mio € für die Pfandbriefstelle der Hypobanken bezahlen, 28 Prozent davon kommen jetzt zurück. „In diesem Hypo-Teilbereich gibt es für Kärnten eine erfreuliche Verbesserung. Diese lässt aber für alle Kärntner das Versäumnis umso schmerzhafter spüren, dass Finanzreferentin Schaunig bei dem 1,2 Mrd. Euro-Landesbeitrag für den Ankauf der Hypo-Schuldscheine auf eine entsprechende Besserungsklausel abhängig von den Heta-Erlösen einfach verzichtet hat“, kritisiert Darmann einmal mehr. Von einem „Vergessen“ durch Kaiser oder Schaunig könne wohl keine Rede sein, habe die FPÖ im Vorjahr doch eindringlich auf eine solche Vertragsbestimmung gepocht.

Die 22 Millionen Euro aus der Heta-Zwischenausschüttung in der Causa Pfandbriefstelle bedeuten einen Rückfluss von 28 %. Würde man diese 28 % auf die 1,2 Mrd. Euro ummünzen, bekäme Kärnten jetzt bereits rd. 340 Mio. Euro zurück, rechnet der FPÖ-Chef vor. „Angesichts der erwarteten Heta-Erlöse von 10 Mrd. statt 6 Mrd. Euro könnte hier aber noch ein weit höherer Wert veranschlagt werden“, betont Darmann. Die rot-grün-schwarze Koalition habe es aber trotz der andauernden Warnungen der FPÖ verabsäumt, Klauseln zu vereinbaren, die Kärnten einen gerechten Anteil an den Heta-Mehrerlösen einbringen würden.

Unverständlich ist für Darmann auch, dass SPÖ, Grüne und ÖVP heute seinen Bericht über das wachsende Fischotter-Problem in Kärnten abgelehnt haben. „Die Koalition steckt den Kopf in den Sand und ignoriert dieses Problem. Unsere Fischereiberechtigten klagen über immer größere Verluste, die durch die zunehmende Population der streng geschützten Fischotter verursacht werden. Die jetzige Sach-und Rechtslage verhindert es, dass Ausnahmen von den strengen Schonvorschriften gewährt werden. Die Regierung muss aber Vorsorge dafür treffen, damit die Fischereiberechtigten nicht auf der Strecke bleiben“, betont Darmann, der sich vor allem über die heutigen unqualifizierten Wortmeldungen von Agrarreferent Benger zu diesem Thema wundert.

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