Mit Abschaffung des Pflege-Regresses nicht bis 31.12. warten – Übergangsregelung dringend geboten

Klagenfurt (OTS) „Pech gehabt! Im Jahr 2017 und müssen Sie voll zahlen! Nach diesem Motto will SP-Gesundheitsreferentin LHStv. Dr. Beate Prettner offenbar die Kärntner bis Jahresende zur Kasse bitten, indem sie den Pflege-Regress bis zum letztmöglichen Tag, dem 31.12. aufrecht hält, denn der Aufhebungsbeschluss des Nationalrates gilt erst ab 1.1.2018 “, kritisiert der Obmann der FPÖ Kärnten LR Mag. Gernot Darmann.

Es sei befremdend gewesen, mit welcher Härte und Kälte Prettner kürzlich einen Anrufer bei einer Telefonstunde eröffnete, dass er 140.000 € für die Pflege seines Onkels zahlen müsse.

Darmann fordert eine rasche Übergangslösung, auf die er bereits in einer Regierungssitzung gepocht hat. Die bestehende Verordnung, die vorgibt, welche eigenen Mittel Pflegebedürftige einzubringen haben, müsse geändert werden. „Prettner hat eine Verordnung vorzulegen, die es ermöglicht, dass alle Regress-Verfahren bis Jahresende ausgesetzt werden, ehe diese ab 1.1.2018 obsolet sind“. Es sei inakzeptabel, dass betroffene Familien in Kärnten weiter aufgefordert werden, Vermögensaufstellungen abzugeben und Pfandbestellungsurkunden zu unterfertigen. „Die rot-grün-schwarze Koalition verströmt soziale Kälte, wenn sie den Pflege-Eigenregress bis zum letztmöglichen Tag eintreibt,“ betont Darmann.

Aus seiner Sicht sei es absurd, wenn Prettners Abteilung im Gesundheitsreferat weiterhin so agiert, als ob es die Abschaffung des Regresses gar nicht gäbe. In Kärnten werde dieser ohnehin mit besonderer Härte durchgeführt. „Wir haben mit 4.222 Euro gemeinsam mit Wien den geringsten Freibetrag. Andere Bundesländer haben diesen seit 2013 zum Teil kräftig angehoben (Vorarlberg auf 10.000 Euro, NÖ auf 12.667 Euro), aber Prettner hat hier nichts getan“, stellt Darmann abschließend fest.

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