Novelle des Epidemie- und des Covid-Maßnahmengesetzes schreit Alarm gegenüber dem Rechtsstaat – Regierung will „gläsernen Menschen“ – Massiver Widerstand notwendig

Klagenfurt (OTS) In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gemeindebund-Vizepräsident LAbg. Bürgermeister Max Linder kündigte heute der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Gernot Darmann massive Gegenwehr der FPÖ zu den Plänen der Bundesregierung für den „Grünen Pass“ an. „Die Novelle des Epidemie- und des Covid-Maßnahmengesetzes schreit Alarm gegenüber dem Rechtsstaat. Mit der Begründung, den Grünen Pass umzusetzen, sollen Gesundheitsdaten jedes Staatsbürgers, der in ELGA registriert ist, in andere Datenbanken kopiert werden. Dem nicht genug, plant die Regierung zusätzlich eine Verknüpfung und Abgleichung mit aktuellen und historischen Daten zum Erwerbsleben, zum Einkommensniveau, zu etwaigen Arbeitslosigkeiten, zum Bildungsweg und zu Krankenständen der Bürger. Damit ist der ´gläserne Mensch´ perfekt! Das ist ein Skandal, der sich gewaschen hat, da stellt es sich mir als Staatsbürger die Haare auf“, erklärt Darmann.

„Diese Pläne der Regierung sind ein datenschutzrechtlicher Skandal und zutiefst verfassungswidrig. Nicht umsonst sind schon einige Datenschutz-Plattformen aktiv und haben Verfassungsklagen angekündigt, wenn die Pläne umgesetzt und von ÖVP und Grünen durchs Parlament gepeitscht werden“, verweist der FPÖ-Chef. „Wo führt dieser Weg hin? Werden dann in Zukunft abhängig vom sozialen Status, dem Bildungsniveau, von Krankenständen, der Einkommenssituation oder vielleicht wegen Arbeitslosigkeit den Bürgern Rechte zuerkannt oder Entrechtungen erfolgen? Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere persönlichen Daten zum Spielball unserer Bundesregierung werden. Wenn pauschal alle Daten der Bürger gesammelt werden und wenn man weiß, wie die türkis-grüne Bundesregierung bereits mit unseren Grundrechten und Freiheiten umgegangen ist, dann wird einem angst und bange“, betont Darmann, der alle Kräfte zu massivem Widerstand aufruft.

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