Land Kärnten muss Steuergeld von Verantwortlichen zurückholen und Staatsanwaltschaft einschalten – Untersuchungsausschuss wahrscheinlich

Klagenfurt (OTS) „Gemeinsam mit dem Landesrechnungshof ist es der Kärntner FPÖ gelungen, ein SPÖ-ÖVP-Netzwerk der Geldverschwendung, der Freunderlwirtschaft und des Postenschachers in vier Kärntner Landesgesellschaften aufzudecken. Der Endbericht der Rechnungshofprüfung zeigt u.a. auf, dass sündteure Aufträge ohne Ausschreibung freihändig an Wiener Werbeagenturen vergeben wurden und rot-schwarze Günstlinge hochdotierte Posten ohne adäquaten Aufgabenbereich erhalten haben. Außerdem wurden enorme Steuergelder für verschiedenste Berater und teure Selbstvermarktung verschwendet“, erklärte heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann in einer Pressekonferenz. Er ist auch Vorsitzender des Kontrollausschusses im Kärntner Landtag.

Die Kärntner FPÖ fordert rasche Konsequenzen. „Die Kontrolle und die Aufsicht des Landes Kärnten haben vollkommen versagt. Der Multi-Aufsichtsratsvorsitzende Isep hat die Geldverschwendung ebenso hingenommen, wie die als Landesaufsicht verantwortliche SPÖ-Finanzreferentin Schaunig. Der Bericht bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen. Die Landesregierung muss nicht widmungsgemäß verwendetes Steuergeld von den Verantwortlichen zurückholen“, so Darmann. Es müsse aber auch die strafrechtliche Verantwortung für die Geldverschwendung und den Postenschacher geklärt werden. „Wenn das Land Kärnten nicht binnen zehn Tagen eine Sachverhaltsdarstellung auf Basis des Rechnungshofberichtes an die Staatsanwaltschaft übermittelt, wird das die FPÖ machen“, betont Darmann.

Die Arroganz, mit welcher die rot-schwarze Landesregierung und die Landesgesellschaften auf die vom Landesrechnungshof aufgezeigten Mängel reagieren, sei empörend. „Eine teure Dachbox für Schiausflüge am Dienstauto auf Kosten der Steuerzahler ist untragbar. Aber die Verantwortlichen haben nicht das geringste Unrechtsbewusstsein und behaupten, man sei ohnehin sparsam gewesen, weil man auch ein teureres Dienstfahrzeug ankaufen hätte können“, kritisiert Darmann.

„Auch den Vorwurf des Landesrechnungshofes, dass sich die KWF-Vorstände Geburtstagsfeste samt einer Jubelfestschrift auf Kosten des Steuerzahlers ausrichten ließen, wischt das Land arrogant zur Seite“, so Darmann. Es habe sich dabei um rein beruflich veranlasstes Netzwerken gehandelt, so die verantwortlichen Manager. „Die FPÖ wird sich mit diesen Erklärungen nicht zufriedengeben, sondern diese im Kontrollausschuss näher unter die Lupe nehmen und Auskunftspersonen befragen. Wenn es hier keine ausreichende Aufklärung zu den aufgezeigten Missständen gibt, ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wahrscheinlich“, kündigt der FPÖ-Chef an.

Es sei inakzeptabel, dass sich Vorstände der Landesgesellschaften Rechtfertigungen zu Vorwürfen des Landesrechnungshofes von Rechtsanwälten schreiben lassen. „Das verschlingt wieder unnötig Steuergeld!“, kritisiert Darmann. Er vermisse auch eine Antwort der Landesgesellschaften, warum sie einem Wiener Kommunikationsunternehmen laufend Aufträge über hunderttausende Euro zukommen ließen. „Statt die Kärntner Wirtschaft zu unterstützen gibt es hier offenbar ein Dauerabo für eine Wiener Firma. Es ist untragbar, dass unsere eigenen Kärntner Unternehmer bei den Kärntner Landesgesellschaften keine Chance erhalten“, so Darmann.

Ebenso skandalös sei es, wie etwa in der BABEG die Gage des neuen Geschäftsführers fixiert wurde. „Dessen Gehalt liegt über der vom Kärntner Landtag beschlossenen Obergrenze (Kärntner Vertragsschablonenverordnung). Zufällig handelt es dabei um einen Ex-Mitarbeiter von SPÖ-Finanzreferentin Schaunig. Aber statt auf eine Senkung dieser Luxusgage hinzuwirken, meint die Landesregierung lapidar, sie würde es begrüßen, wenn man in Hinkunft die beschlossenen Gehaltsobergrenzen einhält. Auch das wird die FPÖ im Kontrollausschuss zum Thema machen. Wir haben es hier mit rot-schwarzem Postenschacher in Reinkultur zu tun“, so Darmann, der auch auf die ohne Ausschreibung erfolgte Einstellung eines Golffreundes von Schaunig als Prokurist bei der BABEG hinweist. Auch hier gebe es berechtigte Kritik des Landesrechnungshofes.

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