Raab konnte keine Maßnahmen nennen, wie die angehäuften FLAF-Schulden abgebaut werden könnten

Wien (OTS) Einer aktuellen Anfragebeantwortung durch ÖVP-Frauenministerin Raab an FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker ist zu entnehmen, dass Österreich in Sachen Familienleistungen mehr ausgibt als es umgekehrt einnahmenseitig einnimmt. Die Beantwortung offenbart, dass die Schulden des sogenannten Reservefonds zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) zum Stichtag 31. Dezember 2020 3.663,5 Millionen Euro betragen hat. „2019 lagen die Schulden noch bei 3.051,8 Millionen Euro. Somit sind die Schulden beim FLAF im ‚Corona-Jahr‘ 2020 gleich um 600 Millionen Euro angestiegen“, erklärte Ecker.

Einnahmenseitig, so Ecker, sieht man, dass im Jahr 2020 vor allem bei den Dienstgeberbeiträgen als auch bei den Einkommen- und Körperschaftssteuern um mehr als 270 Millionen Euro weniger eingenommen werden konnte als im Jahr davor. „Die vollkommen überzogenen Maßnahmen der schwarz-gtrünen Regierung, die die Menschen in die Arbeitslosigkeit treiben, machen sich bemerkbar“, so Ecker, die damit rechnet, dass mit Ende 2021 die Schulden beim FLAF vier Milliarden Euro erreichen werden.

„Die zuständige ÖVP-Familienministerin Raab konnte, wie auch ihre Vorgängerin, freilich keine Maßnahmen nennen, wie die angehäuften Schulden des FLAF abgebaut werden könnten. Da gewinnt man schon den Eindruck, dass die ÖVP jetzt noch kräftig Geldmittel verteilen möchte, die dann nachfolgende Regierungen finanzieren müssen“, vermutete Ecker.

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