Nach Brexit, dem Weißbuch von Ex-Kommissionspräsident Juncker und fünfjährigem Stillstand startet die Konferenz zur Zukunft Europas – Es droht eine EU-Zentralisten-Show

Wien (OTS) Mit dem heutigen ersten Schritt einer Online-Plattform zur Beteiligung europäischer Bürger kommt die Konferenz zur Zukunft Europas ins Rollen. Das auf Frankreichs Präsident Macron zurückgehende Vorhaben wurde von Kommissionschefin von der Leyen vor rund einem Jahr vorgestellt und soll am 9. Mai in Straßburg eröffnet werden. Die freiheitlichen Abgeordneten im Europäischen Parlament zeigten sich deutlich kritisch gegenüber diesem Vorhaben. Sie befürchten eine weitere Zentralisierungswelle und damit den Abbau letzter nationalstaatlicher Kompetenzen wie zum Beispiel das Einstimmigkeitsprinzip im Rat oder die Einführung eines Spitzenkandidaten-Systems mit länderübergreifenden Kandidatenlisten bei EU-Wahlen.

Der freiheitliche Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament, Harald Vilimsky, bezeichnete die Konferenz gar als ein „Tricksen für Europa“. Er verwies dabei auf vorangegangene Beispiele wie dem Europäischen Konvent von 2003, als man eine Europäische Verfassung entwerfen wollte. „Wir erinnern uns an die Iren, die man damals zweimal über dieses Vorhaben abstimmen ließ, als das erste Ergebnis nicht gepasst hat. Meine Befürchtung ist, dass man im Grunde genommen schon alles beschlossen hat und hier ein Potemkinsches Dorf kreiert und so den Bürgern eine vermeintliche Beteiligung an Prozessen in Brüssel vorgaukelt“, sagte Vilimsky.

Vilimsky verwies auch auf das Beispiel der europäischen Bürgerbeteiligungsformate, mit denen seit 2012 Europäerinnen und Europäer der Kommission Vorschläge für Gesetzesinitiativen machen können. „Die Ergebnisse dieser Bürgerbeteiligungsformate sind kaum in die Entscheidungsprozesse der EU eingeflossen. Nur zu fünf von 76 Initiativen hat die Kommission Stellung genommen, aber in keinem Fall die Vorschläge der Initiativen vollständig umgesetzt“, so der freiheitliche Delegationsleiter.

FPÖ-EU-Abgeordneter Georg Mayer kritisierte wiederum, dass man bereits aus den Vorsitzenden der EU-Institutionen einen deutlichen zentralistischen Kurs ableiten kann. „Guy Verhofstadt, einer der EU-Scharfmacher und Zentralistenprediger, der sich gegen jedwede nationalstaatlichen Kompetenzen ausspricht, hat es als Co-Vorsitzender doch noch ins Leitungsgremium der Konferenz geschafft“, betonte Mayer. Zudem befürchtete Mayer, dass die gesamte Konferenz zu einer großen Macron-Show werden könnte, da sie gleichzeitig mit dem französischen Präsidentschaftswahlkampf stattfindet und Macron Ideengeber der Konferenz war.

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider betonte, dass gerade durch die anhaltende Covid-19-Krise die Zukunftskonferenz zu einem Krisenreformprozess führe, indem die Krise instrumentalisiert werde, um umstrittene politische Agenden durchzuboxen. „Die Reaktion auf die Pandemie hat bereits dazu geführt, dass man bereits eine Schuldenunion im Rahmen der Corona-Hilfen beschlossen hat. Die Konferenz kann von den Brüssel-Zentralisten dazu benutzt werden, moralischen Druck gegenüber der Bevölkerung aufzubauen und sogenannte Solidaritätsmaßnahmen durchzuführen, die zum Beispiel zur Etablierung einer EU-Sozialunion führen könnten. Die steht ja bereits durch die Weiterentwicklung der europäischen Säule sozialer Rechte in den Startlöchern“, befürchtete Haider.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.