Budgethearing: Wifo-Badelt rechnet mit einem achtwöchigen Lockdown in Österreich – Hat Regierung wieder die Unwahrheit gesagt?

Wien (OTS) „Lockdown ‚light‘ ist eine ‚nette Umschreibung‘ vom ÖVP-Kanzler, doch die Auswirkungen, die dieser zweite Lockdown aktuell auf die österreichische Wirtschaft hat und haben wird, ist meilenweit davon entfernt. Diese schwarz-grüne Regierung hat die Wirtschaft mit dem ersten Lockdown bereits einmal an die Wand gefahren. Der ‚Lockdown light‘ wird die Unternehmen noch weiter in die Knie zwingen und dieser wäre überhaupt nicht notwendig gewesen, wenn die Regierung über die Sommermonate ihre Hausaufgaben gemacht hätte“, kritisierte der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer das Vorgehen der schwarz-grünen Regierung und bezieht sich dabei auf die neueste Wifo-Prognose. „Diese geht nämlich aktuell für 2020 von einem Wirtschaftseinbruch von 7,7 Prozent des BIP aus, statt der noch im Oktober angenommenen von Minus 6,8 Prozent. Auch das Wachstum der Wirtschaftsleistung dürfte von 4,4 auf 2,8 Prozent schrumpfen“, so Angerer.

„Die Schließung der Hotellerie und Gastronomie sowie eine derartige Verschlechterung der Zahlen wären vermeidbar gewesen. Die Zeche für das Versagen von Schwarz und Grün wird aber ohnehin wieder einmal der österreichische Steuerzahler begleichen müssen. Die Schulden, die den österreichischen Unternehmern und Arbeitnehmern mit diesem Vorgehen aufgebürdet wurden, werden künftige Generationen noch lange massiv belasten“, betonte FPÖ-Budgetsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs.

„Die Schuldenquote wird sich laut Wifo 2021 in Richtung 90 Prozent bewegen und ist damit meilenweit von der EU-Vorgabe von maximal 60 Prozent entfernt. Das bedeutet, dass sich die Schulden um knapp 60 Milliarden Euro erhöhen werden – das sind über 14.000 Euro zusätzliche Schulden pro Erwerbstätigem. Wie und wann es die Regierung unter den gegebenen Umständen schaffen will, die 60 Prozent wieder zu erreichen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Österreich wettbewerbsfähig bleibt, ist mehr als fraglich“, so Fuchs weiter.

„Eine Aussage von einem Regierungsexperten im Budgethearing überraschte sehr. So meinte Wifo-Chef Badelt, dass er mit einem achtwöchigen Lockdown in Österreich rechnet und nicht wie von der Regierung immer behauptet wird von lediglich einem vierwöchigen. Wenn das von ÖVP und Grünen von langer Hand so geplant wurde, dann müssen ÖVP-Kanzler Kurz und sein Vizekanzler Kogler, die Bevölkerung rasch und ehrlich über diese Vorgangsweise informieren. Leider mussten wir aber in den letzten Tagen schon des Öfteren erleben, dass die Öffentlichkeit von dieser Regierung belogen wurde“, kritisierte Fuchs.

Besonders besorgniserregend sehen Fuchs und Angerer den Blick in die wirtschaftliche Zukunft Österreichs auch im Hinblick auf die Covid-19-Hilfsmaßnahmen: „Diese zeichnen sich leider noch immer durch fehlende Transparenz aus, was den vonseiten der FPÖ geforderten COVID-19-Unterausschuss umso notwendiger macht. Denn nur eine unabhängige Kontrollinstanz kann endlich Klarheit bringen und aufzeigen, wohin die Milliarden an Steuergeldern fließen.“

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