Budget ist bereits vor Inkrafttreten Makulatur

Wien (OTS) Die Bewilligung und Kontrolle des Staatshaushalts gehöre in Demokratien zu den zentralen, wichtigsten und ältesten Rechten der Parlamente, betonte FPÖ-Budgetsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs in der heutigen Nationalratsdebatte. „Umso beschämender ist es, dass dieses Hohe Haus heuer bereits zum zweiten Mal nicht in der Lage ist, ein korrektes Budget ordnungsgemäß zu beschließen.“

Sowohl beim Budget 2020 als auch beim Budget 2021 seien von den Regierungsfraktionen grobe Fehler gemacht worden, führte Fuchs weiter aus. Am 29. Mai 2020 hätten 97 schwarz-grüne Nationalratsabgeordnete bewusst ein falsches Budget beschlossen. „Es war ein Budget, das vor der Corona-Krise erstellt wurde, obwohl wir bereits mitten in der Corona-Krise waren.“ Darüber hinaus musste das Hohe Haus die Dritte Lesung um einen Tag verschieben, weil Finanzminister Blümel 6 Nullen im Budget 2020 vergessen hatte.

„Vergangenen Donnerstag wollten wir das Budget 2021 beschließen“, erinnerte Fuchs. „Auf Grund eines schweren Formalfehlers der ÖVP, konnten wir das jedoch nicht tun. Es fehlte nämlich eine Unterschrift auf einem Abänderungsantrag.“ In diesem Zusammenhang zitierte der freiheitliche Budgetsprecher aus der Rede des ÖVP-Abgeordneten Karlheinz Kopf bei der Budget-Generaldebatte am 17.11., wo dieser sagte: „Herrn Kollegen Fuchs ist dann keine inhaltliche Kritik an dieser Maßnahme mehr eingefallen, also hat er sich auf das Formale verlegt. (…) Und wir kümmern uns um diese Sorgen, um die wahren Sorgen dieser Unternehmerinnen und Unternehmer, und nicht um Formalfragen oder Strukturfragen.“

„Und heute sitzen wir wieder hier im Hohen Haus, weil sich die ÖVP nicht für Formalfragen interessiert“, meinte Fuchs. „Wenn die ÖVP die Einstellung hat, dass Formalfragen nicht relevant sind, dann wundert es mich nicht, dass ihr permanent solche Fehler passieren; dann wundert es mich nicht, dass die Corona-Hilfsmaßnahmen ein Meisterstück an Bürokratie sind.“

Der Finanzminister habe wieder ein Budget vorgelegt, das nur den Lockdown light (1,636 Milliarden Euro), aber nicht den zweiten harten Lockdown berücksichtige, kritisierte Fuchs. „Dieses Budget ist also bereits vor dem Inkrafttreten Makulatur und verletzt wichtige verfassungsrechtliche Bestimmungen wie z.B. den Grundsatz der Budgetwahrheit, dass möglichst genau veranschlagt werden müssen. 97 schwarz-grüne Abgeordnete werden aber heute bewusst wieder ein falsches Budget beschließen.“

Man hätte sich aber bis zum 10. Dezember Zeit nehmen können. Dann hätte der Finanzminister ausreichend Zeit gehabt, sein Budget zu überarbeiten, erklärte Fuchs. Minister Blümel finde es aber wieder einmal nicht der Mühe wert, ein Budget unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen vorzulegen, dies zum Schaden der Republik Österreich.

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