Freiheitliche fordern COVID-19-Unterausschuss

Wien (OTS) Die Gewaltenteilung sei ein grundlegendes Prinzip des österreichischen Staates, betonte der freiheitliche Budget- und Finanzsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs in der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz von SPÖ, Neos und FPÖ.

Der Gedanke der Trennung der Staatsgewalten zeige sich im österreichischen Verfassungsrecht insbesondere in der organisatorischen Trennung von Gesetzgebungs- und Vollzugsorganen, erklärte Fuchs. „Das ist gut so, und an dem ist nicht zu rütteln. Das ist insbesondere auch der Grund, warum Nationalratsabgeordnete im Beirat der COFAG nichts zu suchen haben.“

Der COFAG sei die Erbringung von Dienstleistungen und das Ergreifen von finanziellen Maßnahmen übertragen worden, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und der Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise geboten seien, erläuterte Fuchs. „Das sind klassische Akte der Vollziehung, nicht der Gesetzgebung. Es ist nicht die Aufgabe eines Nationalratsabgeordneten, der AUA oder anderen Großunternehmen Überbrückungsgarantien zu gewähren. Und es ist auch nicht seine Aufgabe, im Beirat der COFAG zu sitzen.“

Aber genau das würden die Regierungsfraktionen wollen. „Nationalratsabgeordnete sollen im COFAG-Beirat an der Vollziehung mitwirken und dann diese Akte der Vollziehung im COVID-19-Unterauschuss – den es leider immer noch nicht gibt – selbst kontrollieren und so tun, als ob sie nicht wüssten, was in der COFAG alles passiert ist – weil es dort eine Verschwiegenheitsverpflichtung nach dem BWG gibt“, zeigte Fuchs auf. So sehe Transparenz und Kontrolle aus Sicht der Regierungsfraktionen aus.

„Die Nationalratsabgeordneten der geeinten Opposition werden sich sicher nicht als Feigenblatt für einen zahnlosen COFAG-Beirat hergeben“, erklärte Fuchs unmissverständlich. Eine wesentliche Aufgabe eines NR-Abgeordneten sei hingegen die Kontrolle der Regierung und genau das wollten die Regierungsfraktionen bis dato verhindern.

„Die Konstruktion der COFAG an sich ist bereits eine Umgehungskonstruktion, um sich der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen“, führte der freiheitliche Finanzsprecher weiter aus. „Daher haben 85 NR-Abgeordnete sich entschlossen, die Bestimmungen des ABBAG-Gesetzes und des COVID-19-Förderungsprüfungsgesetzes beim VfGH wegen Verfassungswidrigkeit zu bekämpfen. Wir sind der Meinung, dass die Ausgestaltung der Vergabe der COVID-19-Unterstützungen und deren Kontrolle verfassungswidrig ist.“

Die Verfassungswidrigkeit ergebe sich im Wesentlichen aus Überlegungen zu zwei Themenkomplexen: „Erstens die Vermischung von hoheitlichen und privatwirtschaftlichen Handlungsformen, vor allem in Verbindung mit mangelnden Rechtsschutzmöglichkeiten“, so Fuchs. „Und zweitens die nicht ausreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlagen für die erlassenen Verordnungen.“

Fuchs forderte außerdem die Regierungsfraktionen neuerlich auf, endlich ihre Blockadehaltung zu beenden und den Weg für einen COVID-19-Unterauschuss im Sinne von Transparenz und Kontrolle freizumachen.

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