Sinkendem Vertrauen in Höchstgericht und Rechtsstaat aufgrund unverständlicher Corona-Entscheidungen kann nur mit mehr Offenheit begegnet werden

Wien (OTS) „Mit bloßen Entgegnungen in Form von Überzeugungsarbeit und Erklären der Entscheidungsbegründungen im Nachgang können die Enttäuschung und das dadurch sinkende Vertrauen vieler Bürger in den Verfassungsgerichtshof nicht gelindert werden“, stellte FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst zu Aussagen des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Christoph Grabenwarter, im Zusammenhang mit dem berechtigtem Unmut über die beiden VfGH-Entscheidungen zu den „Lockdowns für Ungeimpfte“ im heutigen Ö1-„Journal zu Gast“ fest.

Der VfGH entferne sich immer mehr von seiner Funktion als rechtsstaatlicher Prüf- und Kontrollinstanz rechtlicher Exzesse hin zu einer Abnick-Instanz der Regierung: „Anstatt die gebotene Verhältnismäßigkeitsprüfung sorgfältig vorzunehmen, werden die Angaben des Gesundheitsministers ohne Hinterfragen akzeptiert und bloß festgestellt, dass die Vorgehensweise der Regierung ,vertretbar´ war. Diese defensive Herangehensweise entspricht nicht der verfassungsrechtlichen Aufgabe des VfGH, den Prüfungsmaßstab umso strenger anzulegen, je tiefer die Grundrechtseinschnitte der Maßnahmen sind. Für den VfGH ist es nun also vertretbar, Menschen monatelang ohne belegbare Evidenz vom öffentlichen Leben auszuschließen. Mit solchen Entscheidungen stellt der VfGH zudem der Regierung auch noch einen Persilschein dafür aus, die Kapazitäten unseres Gesundheitssystems weiterhin nicht ausbauen zu müssen und damit Lockdowns begründen zu können“.

Mit ihrem Corona-Zwangsregime habe die Bundesregierung auf übergriffige Art und Weise die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung in noch nie da gewesenem Ausmaß beschnitten. „Wenn der Verfassungsgerichtshof dieser völlig unverhältnismäßigen Politik die Absolution erteilt, ist es eine bedauerliche, aber nahezu logische Folge, dass das Vertrauen vieler Menschen in das Höchstgericht und in den Rechtsstaat sinkt. Gegensteuern kann man dem nur durch mehr Transparenz“, so Fürst weiter, welche die FPÖ-Forderung nach der Schaffung von Möglichkeiten zur Veröffentlichung abweichender Meinungen von Verfassungsrichtern bekräftigte: „Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob es unter den Höchstrichtern bei derart sensiblen Entscheidungen nicht auch anderslautende Meinungen gegeben hat und wenn dies der Fall war, wie diese lauteten!“.

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