Soll seine Funktion für Dauer des Verfahrens ruhend stellen

Wien (OTS) Ermittler der Staatsanwaltschaft Wien sind am 25. Februar 2021 im Zuge der Ermittlungen gegen den ehemaligen ÖVP-Justizminister und jetzigen Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter vor der Tür des Verfassungsgerichtshofs erschienen. Dieser berät gerade über die Rechtmäßigkeit der jüngsten Grundrechtseinschränkungen der Bundesregierung. Brandstetter wird verdächtigt, Informationen über Ermittlungen gegen den früheren Politiker Christoph Chorherr (Grüne) an den Hochhausinvestor Michael Tojner weitergegeben zu haben. Sogar sein Notebook wurde sichergestellt, mutmaßlich mit Vorbereitungen und Informationen über bevorstehende Entscheidungen des Höchstgerichtes.

„Wer direkt aus dem Ministeramt zum Verfassungsrichter wird, muss sich dieser besonderen Herausforderung bewusst sein“, betont heute FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst und appelliert an Brandstätter, sich der daraus erwachsenden Verantwortung bewusst zu werden. „Der Vorwurf des Amtsmissbrauches wirkt bei einem Mitglied des Verfassungsgerichtshofes doppelt so schwer“, so Fürst. Es sei daher eine Frage des Anstands und in einer derartigen Funktion das Mindeste, dass Brandstetter für die Dauer des Verfahrens von selbst seine Funktion ruhend stellt.

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