Wien (OTS) In seinem Debattenbeitrag erklärte der freiheitliche Abgeordnete Dr. Martin Graf, dass eine Unterstützung von Alexej Nawalny sehr kurz gegriffen sei, zumal seine politische Einstellung nicht ganz unumstritten sei. „Die FPÖ hat schon viele entsprechende aber weitergreifende Anträge in den Nationalrat eingebracht, die allesamt von ÖVP und Grünen vertagt wurden“, so Graf.

„Grundsätzlich sollten wir davon abgehen, Einzelpersonen in den Vordergrund zu rücken, die die Gefährdung von Menschenrechten als Gesamtes beleuchten. Ein Problem dabei ist, dass es für die politische Verfolgung und die Politjustiz keine Definition per se gibt. Wenn man dann genauer hinsieht, könnte man auch in Österreich und in der Europäischen Union politische Verfolgungen erkennen“, erklärte Graf.

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