Wien (OTS) „Bismarck hat einmal folgendes gesagt: ‚Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd‘. Der Parlamentarismus war zurzeit von Bismarck aber noch nicht so weit fortgeschritten. Hätte Bismarck nämlich den Parlamentarismus besser gekannt, hätte er wahrscheinlich auch gesagt, dass niemals so viel gelogen wird, wie im Parlament und im Untersuchungsausschuss – und das ist eines der vielen Erkenntnisse, die wir erfahren haben“, sagte heute das freiheitliche Mitglied im Ibiza-Untersuchungsausschuss NAbg. Martin Graf in seinem Debattenbeitrag.

„Wenn man nun im Spin vom ÖVP-Abgeordneten Hanger verhaftet ist, dann sieht man immer nur den Augenblick und was gestern war. Man sieht aber nicht, was schon vor einem Jahr passierte. Dass es Probleme bei der Aktenlieferung gibt, ist ja kein neues Problem, sondern schon seit über einem Jahr bekannt. In dieser Zeit hat die Opposition zu diesem Faktum schon Dringliche Anfragen eingebracht und das auch im Ausschuss thematisiert. Jedes Mal hat dann aber die ÖVP behauptet, alle Akten geliefert zu haben“, kritisierte Graf und weiter: „Warum war es dann notwendig, dass letzte Woche ÖVP-Finanzminister Blümel zehntausende Aktenteile geliefert hat? Wir müssen daher zur Kenntnis nehmen, dass bis heute wahrscheinlich noch immer nicht alles geliefert wurde oder es wurde immer nur jenes geliefert, wo man gerade darauf kam, dass das noch nicht geliefert wurde, was eben aktuell Sache ist – und das ist aber das Verwerfliche.“

„Vom ersten Tag des Untersuchungsausschusses an war klar erkennbar, dass die ÖVP nur verzögern, mauern, abschwächen und die eigene Familie schützen wollte. Die eigentlichen Auslöser des Ausschusses waren die Casino-Affäre und der Postenschacher. Dass nun die Grünen nicht über den Postenschacher reden wollen, zeigt ja wie viele Posten sie mit ihren Parteigängern besetzt haben“, so Graf und weiter: „Wer letztlich der Sieger dieser Casino-Affäre war – nämlich, dass die Verstaatlichte entmündigt wurde und die Tschechen nunmehr Mehrheitseigentümer sind, wurde genauso wenig beleuchten, wie die Rollen der einzelnen ÖVP-Finanzminister und die Rolle von Kanzler Kurz. Der ÖVP ist es somit gelungen, hier die Hand draufzuhalten.“

„Nicht das Virus ist die Krankheit dieser Zeit, sondern die Scheu vor der politischen Verantwortung ist die Krankheit unserer Zeit hier im Parlament“, betonte Graf.

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