Mehr vom System ÖVP – weniger für die Menschen: Das ist das eigentliche Ergebnis des Parteitags

Wien (OTS) Für den FPÖ-Mediensprecher und Fraktionsvorsitzenden im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss NAbg. Christian Hafenecker bleiben vom ÖVP-Parteitag nicht nur der Aufguss abgedroschener Phrasen, das übliche Leugnen von Tatsachen und die Schuldzuweisung an andere übrig, sondern auch die teils schon skurrile mediale Begleitung der Veranstaltung und die Zahl 524 vs. 515.

„Da die ÖVP ja bekanntermaßen ihre Liebe zum Realsozialismus entdeckt hat, Stichwort Gewinnabschöpfung, passen auch die bestens inszenierte 100-Prozent-Wahl Nehammers in dieses Bild sowie die unfreiwillig amüsante Berichterstattung des ORF dazu“, so Hafenecker, der sich dabei auf einen Beitrag zum Parteitag auf ORF.at von Samstag bezieht. „Wenn man dem ORF Glauben schenkt und seinem Bildungsauftrag vertraut, stimmten von den im ORF.at-Beitrag genannten 515 stimmberechtigten ÖVP-Delegierten sogar 524 für Nehammer. Das ergibt dann ein ‘Rekordergebnis‘ von 101,7 Prozent“, hielt Hafenecker einigermaßen erstaunt fest.

„Dass ein Parteiobmann darüber hinaus von derart vielen Delegierten das Vertrauen geschenkt bekommt, gegen die mittlerweile straffrechtlich ermittelt wird, die als Beschuldigte in Korruptionsaffären geführt werden oder die zumindest regelmäßig Gast in Untersuchungsausschüssen sind, ist wohl ein Novum in der Geschichte der Zweiten Republik. Kanzler Nehammer kann wahrlich ‚stolz‘ auf sich sein“, so Hafenecker weiter.

„‘Wer, wenn nicht wir‘, tönte der Kanzler und ich nehme ihn da gern beim Wort: Denn wer, wenn nicht er persönlich, trägt nun die Verantwortung für die vielen ‚schwarzen Schäfchen‘ in seiner Partei, die ihm ihre Stimme anvertraut haben. Wer sich von diesen Herrschaften abhängig macht und noch dazu dem tiefschwarzen Bündesystem wieder Tür und Tor in die Regierungsgeschäfte öffnet, hat schon verloren, bevor er überhaupt richtig angefangen hat“, erinnerte Hafenecker an die unzähligen ÖVP-Korruptionsskandale der letzten Monate, die mittlerweile einen eigenen Untersuchungausschuss zur Konsequenz haben.

„Da hilft es auch nichts, wenn ÖVP-Landeshauptmann Platter von der Handschlagqualität Nehammers schwärmt – wie viel zumindest dessen Unterschrift wert ist, dürfte gerade Ex-Kanzler Kurz bestens bekannt sein. Ich erinnere nur daran, dass auch Nehammer im vergangenen Oktober eine Regierungsbeteiligung ohne Sebastian Kurz ausgeschlossen hat. Vielleicht hat er aber auch nur einen Parteitag ohne Sebastian Kurz ausgeschlossen. Wer weiß das bei der ÖVP schon so genau“, erklärte Hafenecker.

„Ungeachtet dessen ist nach dem ‚100-Prozent-Parteitag‘ auf jeden Fall mit einem zu rechnen: Mehr vom System ÖVP – weniger für die Menschen“, so Hafenecker.

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