Handwerklich fehlerhaft und inhaltlich der Kanzlerpartei geschmeichelt – so muss leider das erste Resümee zum Bericht des Verfahrensrichters lauten!

Wien (OTS) „Der Bericht des Verfahrensrichters zum Ibiza-Untersuchungsausschuss wurde offensichtlich mit türkis-schwarzer Brille geschrieben. Angesichts des Zustands unseres Justizsystems im Regime Kurz hat sich einmal mehr bestätigt, dass es eben keine gute Idee ist, wenn die Bestellung des Verfahrensrichters vom Wohlwollen des Nationalratspräsidenten abhängig ist. Bemerkenswert ist jedenfalls, dass die Message-Control auch im Bereich des Untersuchungsausschusses mittlerweile voll durchgeschlagen hat“, so heute der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im U-Ausschuss NAbg. Christian Hafenecker.

„Tatsächlich zeigt der Bericht – neben der parteipolitischen Sichtweise – auch handwerkliche Schwächen und Fehler. So etwa, wenn die Sachleistungen an das Alois-Mock-Institut im Bericht des Verfahrensrichters einfach unter den Tisch fallen und das Sobotka-Institut damit de facto exkulpiert wird. Auch wird etwa im Bereich der Prikraf-Thematik die Spendenleistung der Uniqua-Tochter ‚PremiQaMed‘ als quasi altruistische Aktion abgetan und nicht näher beleuchtet, obwohl im Jahr 2017 der spätere Finanzminister Hartwig Löger als Vorstandsvorsitzender der Uniqua Österreich Versicherungen AG und Aufsichtsratsvorsitzender der ‚PremiQaMed‘ für die Parteispende an die ÖVP hauptverantwortlich war“, betonte Hafenecker.

“Mittlerweile gibt es auch den direkten parteipolitischen Link zu dieser Geschichte, denn ein Manager des Privatklinikenbetreibers ‚PremiQaMed‘ gab bei einer Einvernahme der WKStA an, dass ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior eine Spende über 50.000 Euro der ‚PremiQaMed‘ an die ÖVP angeregt habe. Dass im Endeffekt die ‚PremiQaMed‘ ihre Bilanzsumme jährlich um 15 Millionen Euro erhöhen konnte, interessiert den Verfahrensrichter aber dabei offenbar recht wenig, so Hafenecker und weiter: „Auch bei der Schredderaffäre sah der Verfahrensrichter – im Unterschied zur ermittelnden Staatsanwaltschaft – keine Anhaltspunkte für eine Beweisvernichtung.“

“Auch sehr ungewöhnlich ist die Tatsache, dass im Zuge des ganzen Komplexes rund um die Entstehung des Ibiza-Videos, die Personen Hessenthaler und Mirfakhrai in der Gedankenwelt des Verfahrensrichters keine Rolle spielen. Auch in diesem Komplex ist der Bericht lückenhaft und zeigt Schwächen bei den Fakten”, erklärte Hafenecker.

„Alles in allem ein enttäuschendes Werk, welches hier offensichtlich dem Verfahrensrichter in die Feder durch die türkisenen Souffleure diktiert wurde und es stellt sich die Frage, ob nicht im Zuge einer oftmals diskutierten Reform der Verfahrensordnung, nicht künftig eher ein Richtersenat hinzugezogen werden sollte. Parteipolitische Färbung im Justizsystem gibt es bereits genug – gegenseitige Kontrolle wäre jetzt das Gebot der Stunde“, sagte Hafenecker.

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