Geplante massive Begünstigung von ÖVP-Spendern und möglicher Eingriff ins Bundesrechenzentrum wären weitere wichtige Themen für U-Ausschuss

Wien (OTS) – „Dass Finanzminister Blümel Gesetze missachtet, bis ihn der Verfassungsgerichtshof exekutieren lässt, ist bereits ein ausreichender Grund für seinen Rücktritt“, sagte heute der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, in der Sondersitzung des Nationalrats. Mittlerweile sei zudem klar, dass diese bis zum Äußersten getriebene Rechtsbeugung ein klares Ziel hatte: „Sie wollten nur sich selbst und Ihre türkise ‚Familie‘ schützten, Herr Finanzminister, und ganz sicher nicht die Gesundheitsdaten Ihrer Mitarbeiter!“

Hafenecker machte auf wesentliche neue Erkenntnisse aufmerksam, die erst durch die vom Wiener Straflandesgericht vollzogene Exekution möglich waren. „Zum Beispiel das türkise Vorhaben, durch eine Änderung des Stiftungsrechts milliardenschwere Steuergeschenke an ÖVP-Spender auszuschütten. Oder der neuerliche Verdacht einer massiven Begünstigung des Immobilien-Oligarchen Rene Benko durch die Verzögerung eines Insolvenzantrags mittels Intervention beim Bundesrechenzentrum. Dieser Verdacht geht einmal mehr aus den türkisen Bussi-Chats hervor“, so Hafenecker.

Der FPÖ-Abgeordnete kritisierte allerdings auch den Bundespräsidenten, der bereits am 6. Mai vom Verfassungsgerichtshof mit der Exekution beauftragt wurde, durch sein viel zu spätes Handeln aber verhindert habe, dass noch bis zu 27 Auskunftspersonen über die neuen Akten befragt werden konnten. „Nicht nur die Grünen im Parlament sind von der ÖVP eingekauft, sondern auch die Staatsspitze hilft mit, das Recht zu beugen und zu brechen. Als Dank gibt es dann eine mediale Wahlempfehlung des Nationalratspräsidenten Sobotka. Das zeigt einmal mehr, dass auch Herr Van der Bellen Teil der Familie ist.“

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