Rücktritt des Finanzministers unausweichlich – Akten kommen für die Beweisaufnahme viel zu spät

Wien (OTS) „Die nun endlich abgeschlossene Exekution der bislang verweigerten Aktenlieferung durch Finanzminister Blümel darf nicht ohne Folgen bleiben. Ein derart respektloses Verhalten gegenüber unserer Verfassung und gegenüber dem Parlament muss den Rücktritt des Verantwortlichen zur Folge haben“, forderte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker.

Faktum sei, dass die vom Landesgericht für Strafsachen im Auftrag des Bundespräsidenten beschafften Akten für die Beweisaufnahme viel zu spät kämen, betonte Hafenecker. „Wir haben nur noch einen einzigen Befragungstag, an dem diese Fülle an Unterlagen naturgemäß nicht abgearbeitet werden kann, zumal uns dafür auch die nötigen Auskunftspersonen fehlen.“

Hafenecker betonte, dass es nicht sein könne, dass die Verzögerungsstrategie Blümels letztlich zu dem von ihm angestrebten Erfolg führe. „Das ist ein fatales Signal für unseren Parlamentarismus und auch an alle Bürger, wenn sich ein Regierungsmitglied mit solch miesen Methoden erfolgreich aus der Affäre ziehen kann. Leider hat auch der Bundespräsident dazu einen großen Beitrag geleistet, weil er mit der Umsetzung der Exekution viel zu lange gezögert hat“, so Hafenecker.

Zu klären sei nun auch, ob vom Landesgericht auch Akten an den U-Ausschuss übergeben wurden, die Blümel bisher nicht geliefert habe: „Das wäre ein zusätzlicher Skandal und würde beweisen, dass Blümels nicht nur durch Verzögerung, sondern auch durch Unterschlagung von geforderten Akten vertuschen wollte.“

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