Ungenierte parteipolitische Wahlwerbung auf von Bundesministerien betreuten Social-Media-Kanälen muss Konsequenzen haben

Wien (OTS) „Zumindest drei grüne Bundesminister betreiben auf ihren Social-Media-Kanälen öffentlich und parteipolitisch motivierte Wahlwerbung für Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Vor allem auf Instagram posteten Vizekanzler Werner Kogler, Justizministerin Alma Zadic und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler Fotos und Bildtexte, die für eine Unterstützungserklärung des um die Wiederwahl kämpfenden Bundespräsidenten werben. Der Skandal an der Sache ist aber, dass diese Social-Media-Accounts mit finanziellen und personellen Ressourcen aus den jeweiligen Ressorts betrieben werden und es hiermit zu einer mutmaßlich zweckwidrigen Verwendung von Steuergeldern zugunsten des Wahlkampfes von Herrn Van der Bellen durch seine grünen Parteifreunde kommt“, kommentierte FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA die jüngsten Internet-Aktivitäten der grünen Minister.

Hafenecker betonte in diesem Zusammenhang, dass die Impressen der Seiten zumindest im Falle von Zadic und Gewessler auf die jeweiligen Bundesministerien verweisen und auf allen genannten Social-Media-Accounts immer wieder Werbesujets im Corporate Design des Bundes gepostet sowie Fotos von Ministeriumsfotografen geschossen werden.

„Jetzt erst zeigt sich auch, warum man gerade im grünen Klimaschutzministerium in den vergangenen Monaten hunderttausende von Euros an Steuergeldern in dutzende Social-Media-Accounts und Profile umleitete. Das alles dürfte unter anderem dem Zweck dienen, möglichst viel virtuell-öffentliche Aufmerksamkeit für die Wiederwahl des Bundespräsidenten zu generieren. Sieht man sich zudem an, dass grüne Ressorts, wie das Gesundheitsministerium oder das Klimaschutzministerium, in dieser Amtsperiode bereits Millionen Euros an grün-nahe Agenturen und Personen aus dem Umfeld von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zahlten, zu erwähnen etwa Jung von Matt oder Lothar Lockl, erhärtet sich der Verdacht, dass hier ungeniert über Umwege und verdeckte Kanäle der Wahlkampf und die Wiederwahl Van der Bellens finanziert wird“, so Hafenecker, der auch an die Aussagen Van der Bellens erinnerte, er werde „keinerlei Ressourcen der Präsidentschaftskanzlei zu Wahlwerbungszwecken nutzen“ und dies just via einem Facebook-Account erklärte, in dessen Impressum die Präsidentschaftskanzlei als Betreiber aufschien.

„Ich verweise in diesem Zusammenhang jedenfalls auf ähnlich gelagerte Fälle bei der ÖVP, die nun Anlass für eine Prüfung zum Thema ‘Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern’ durch den Rechnungshof sind. Es macht die ganze Causa auch nicht viel glaubwürdiger, wenn nun von Seiten Gewesslers und Co. still und heimlich die Impressen quasi über Nacht abgeändert wurden. Hier besteht dringender Klärungs- und Handlungsbedarf. Wir werden daher eine entsprechende parlamentarische Anfrage an alle grün-geführten Ressorts richten und Reformvorschläge auf den Weg bringen. Denn solche Vorgänge verzerren die Entscheidungsfindung der Bürger, beeinflussen Wahlergebnisse und haben in einer Demokratie keinen Platz“, so Hafenecker, der abschließend Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach seinem Bergunfall eine baldige Besserung wünschte.

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