Verkehrs-Staatssekretär geht auf Distanz zur eigenen Chefin – Der Koalitionshut brennt!

Wien (OTS) „Die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler entpuppt sich immer mehr als „unguided missile“ in der schwarz-grünen Bundesregierung. Nach ihrem Defacto-Baustopp für wichtige hochrangige Straßenprojekte geht nun sogar ihr eigener Staatssekretär Magnus Brunner auf Distanz. Er bezeichnet Gewesslers Handeln als Alleingang, der für massive Verunsicherung sorgt. Der Koalitionshut brennt an allen Ecken und Enden“ stellt FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker fest. In seinen Augen sei es höchst an der Zeit, dass der Kanzler ein Machtwort spricht und seine Verkehrsministerin auf den Boden der Vernunft zurückholt.

Im Verkehrsbereich liefere Gewessler eine Pleite nach der anderen, erinnert der freiheitliche Verkehrssprecher etwa an die unmotivierte Erhöhung der Normverbrauchsabgabe: „Um SUV-Käufern das Auto zu verteuern, wurde die NoVA erhöht – mit dem Ergebnis, dass dadurch auch die Preise für Nutzfahrzeuge und Familien-Fahrzeuge durch die Decke gehen. Die Folge: Firmen und Familien werden sich keine neuen umweltfreundlichen Autos kaufen, sondern mit ihren alten Fahrzeugen durch die Gegend fahren. Das ist alles andere als umweltfreundlich.“

Die nun durchgesickerte Überprüfung aller ASFINAG-Bauprojekte auf ihre Umweltverträglichkeit sei ein weiterer Unfug, zumal Vorhaben wie der Ausbau der Weinviertler Schnellstraße S8 oder der Bau des Lobautunnels Menschen und Umwelt entlasten. Hafenecker: „Fahrzeuge, die im Stau stehen, belasten die Umwelt wesentlich mehr, als wenn sie auf hochrangigen Verbindungen unterwegs sind.“ Auch das Argument, wonach neue Straßen mehr Verkehr produzieren, entspreche nicht der Wahrheit, so der freiheitliche Verkehrssprecher: „Österreich ist ein Transitland. Wenn der Verkehr in Europa zunimmt, dann hat das auch Auswirkungen auf unser Land. Zu glauben, dass der Verkehr weniger wird, wenn man dringend notwendige Straßen-Infrastruktur nicht errichtet, ist einfach nur naiv und bringt uns keinen Schritt weiter.“

Es sei daher höchst an der Zeit, dass der Kanzler seiner Verkehrsministerin und ihrer verkehrsfeindlichen Politik einen Riegel vorschiebt: „Aber nicht nur im Rahmen seiner Sommertour, wo er sich gerne Seite an Seite mit den Landeshauptleuten präsentiert, sondern im Rahmen der täglichen Arbeit der Bundesregierung“, so Christian Hafenecker abschließend.

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