„ÖVP-Autokrat“ hat keine Ahnung von Lebensrealität der Bürger und beschädigt mit U-Ausschuss-Beschimpfung das zweithöchste Amt im Staat

Wien (OTS) Als „absurde Wortmeldungen aus dem schwarzen Paralleluniversum“ kritisierte heute NAbg. Christian Hafenecker, MA, FPÖ-Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, aktuelle Aussagen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „profil“. Rechtzeitig vor Beginn der Befragungen im Untersuchungsausschuss nach der Sommerpause stelle Sobotka ein weiteres Mal seine Untragbarkeit für dessen Vorsitz zur Schau: „Aufgrund seiner tiefen Verstrickungen in den Untersuchungsgegenstand und seiner permanenten ,Sobotage´ der Aufklärungsarbeit war Wolfgang Sobotka für uns Freiheitliche von Beginn an als U-Ausschuss-Vorsitzender untragbar. Mit derartigen Aussagen beschädigt er aber auch das Amt des Nationalratspräsidenten – immerhin das Zweithöchste dieser Republik. Es bleibt daher zu hoffen, dass er sich nach den nahenden Neuwahlen endgültig in die Pension verabschiedet.“

Jenseitig sei auch Sobotkas „dogmatisches Festhalten“ an der Sanktionsspirale. „Dass der regelmäßig in der Welt herumjettende ,ÖVP-Autokrat´ Wolfgang Sobotka wie Bundespräsident Van der Bellen lieber die unter der Teuerung leidenden Menschen, die zu Recht die Knieschuss-Sanktionen gegen Russland hinterfragen, beschimpft, als auf echte Entlastungen zu drängen, zeigt nur, dass er mit seinem Gehalt von fast 20.000 Euro im Monat keine Ahnung von der dramatischen Lebensrealität der Bevölkerung hat. Auch rund um die parlamentarische Aufklärung des tiefen schwarzen Staates und dessen Neigung zu korruptivem Verhalten scheint er jeglicher Wirklichkeit entrückt.“

Im Untersuchungsausschuss eskaliere die Situation nämlich tatsächlich vor allem aufgrund von über 70 ÖVP-Anträgen an den Verfassungsgerichtshof, die allesamt abgewiesen worden seien und mit denen das Höchstgericht regelrecht lahmgelegt werde, sowie aufgrund von „Sinnlos-Ladungen“ der ÖVP-Fraktion, wie zuletzt von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. „Wolfgang Sobotkas Aussagen kommen daher eigentlich einer Selbstanklage seiner eigenen Fraktion gleich. Diese sieht sich offenbar aufgrund des nahezu im Wochentakt weiter ausufernden schwarzen Korruptionssumpfes politisch mit dem Rücken zur Wand. Ihre Ablenkungs- und Sabotagestrategie bricht immer mehr in sich zusammen und das Netz der Justiz wird immer enger, wie erst gestern Berichte über die Forderung der WKStA nach zigtausenden Daten aus dem Bundeskanzleramt gezeigt hat“, so Hafenecker. Auch sei offenbar allen zwischen Bregenz und Eisenstadt klar, dass Karl Nehammer als Bundeskanzler ein Ablaufdatum habe, nur ihm selbst und Wolfgang Sobotka scheinbar nicht.

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