Wenn Bundeskanzler und -präsident rücktrittsreifen Blümel nicht aus dem Amt entlassen, muss es das Parlament per Misstrauensantrag tun

Wien (OTS) „Der Koalitionspartner rückt sichtbar immer mehr ab und international lässt diese schwarz-grüne Regierung unser Land zur Lachnummer verkommen. Grund dafür ist ein Kanzler Kurz, der mit seiner ÖVP die unabhängige Justiz angreift, an den Fundamenten unseres Staates rüttelt und bei Kritik daran auch noch weinerlich reagiert. So jemand kann die Probleme, mit denen unsere Republik in der aktuellen Krise konfrontiert ist, nicht lösen. Schon gar nicht, wenn er als Kanzler ÖVP-Finanzminister Blümel, der als erstes amtierendes Bundesregierungsmitglied mit der bei ihm durchgeführten Hausdurchsuchung und der Exekutionsaufforderung nach Ignorieren des Verfassungsgerichtshofes für historische Neuheiten gesorgt hat, nicht entlässt. Diese schwarz-grüne Regierung ist daher schon längst handlungsunfähig, das gewählte Parlament jedoch glücklicherweise nicht“, sagte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker, MA in seinem Debattenbeitrag.

„Als Parlament ist es unsere Pflicht, diesen Kurs der ÖVP und ihren grünen Beitragstätern nicht durchgehen zu lassen. Finanzminister Blümel ist schon längst rücktrittsreif, wenn ihn daher weder der Bundeskanzler noch der Bundespräsident, der offenbar mit der ÖVP packelt, aus dem Amt bringen, müssen wir als gewählte Abgeordnete dies im Sinne unserer Demokratie tun“, so Hafenecker weiter, der einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Finanzminister Blümel einbrachte und forderte: „Die Kurz-ÖVP rüttelt an den Grundfesten dieser Republik und hat die nächste Bundesregierung in die Handlungsunfähigkeit getrieben. Ein weiteres Mal dürfen wir dies nicht tolerieren, sondern sollten zum Erhalt unseres demokratischen Rechtsstaats einen politischen ,Cordon sanitaire‘ und damit eine Regierung bilden, an der die ÖVP nicht beteiligt ist, um so auch ihre sauren Wiesen trockenzulegen.“

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