Grünes Vorpreschen mit Starttermin für neuen Untersuchungsausschuss ist reine Wählerberuhigung

Wien (OTS) „So gut wir auch mit den Vertretern der Grünen im Untersuchungsausschuss zusammengearbeitet haben, ist ihre Ankündigung via Presseaussendung für den Start eines neuen U-Ausschusses mit 23. September 2021 nichts anderes als ein Offenbarungseid, um ihre verratene Wählerschaft in Schach zu halten. Denn es waren die Grünen, die gemeinsam mit der ÖVP den Ibiza-U-Ausschuss abgedreht und sich somit zu Erfüllungsgehilfen der ‚türkisen Vertuscherpartie‘ gemacht haben“, kritisierte NAbg. Christian Hafenecker, MA, Fraktionsführer der FPÖ im laufenden Ibiza-U-Ausschuss.

„Klubobfrau Maurer und Co. machen der ÖVP permanent die Mauer und sind daher keinesfalls Vertrauenspersonen für die Einsetzung eines notwendigen neuen Untersuchungsausschusses. Es ist davon auszugehen, dass die Grünen als Regierungspartei mit der ÖVP wieder, wie zuletzt, zum Verfassungsgerichtshof laufen, um zu versuchen, den Untersuchungsgegenstand ganz nach dem Gefallen der Türkisen herzurichten. Ich werde daher sicherlich keine Verhandlungen mit den von der Aufdecker- zur Zudeckerpartei mutierten Grünen über einen neuen U-Ausschuss führen“, erklärt Hafenecker. Wenn es den Grünen tatsächlich um Aufklärung ginge, sollten sie in den nächsten Tagen für die Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses stimmen, anstatt jetzt Interesse zu heucheln.

„Wenn sich die drei Oppositionsparteien tatsächlich auf den 23. September als Starttermin für einen neuen U-Ausschuss einigten, müssten die Grünen daher garantieren, dass sie diesen nicht von Beginn an mit der ÖVP zerschießen. Als willige und an ihren Posten klebende Erfüllungsgehilfen der türkisen Kurz-Truppe, als welche sie sich tagtäglich gerieren, kann man dies jedoch abschreiben. Tatsächlich dauert auch der Weg bis zu diesem neuen Ausschuss aufgrund des Ausmaßes des schwarzen Sumpfes mindestens ein dreiviertel Jahr“, betonte Hafenecker.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.