Prävention und Aufklärung sind beste Mittel gegen Tempodelikte, nicht Abstrafen und Abkassieren

Wien (OTS) Als „Autofahrer-Abzockpaket mit grünen Enteignungsfantasien“ kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA das „Maßnahmenpaket gegen Raserei“, das Verkehrsministerin Gewessler heute im Ministerrat vorlegen wird.

„Anstatt bei Tempodelikten auf Sensibilisierung und Prävention zu setzen, schwingt die grüne Verbotsministerin den Strafhammer und will den Bürgern noch tiefer in die Geldbörse greifen. Gekrönt werden diese Drangsalierungskaskaden noch von der geplanten Möglichkeit der Fahrzeugbeschlagnahme. Das sind völlig jenseitige Enteignungsfantasien, mit denen ganze Existenzen, vor allem von jungen Menschen, nachhaltig zerstört werden können. Verkehrssicherheit ist ein hohes Gut, dieses Strafpaket schießt aber meilenweit übers Ziel hinaus und belegt wieder einmal die Inkompetenz dieser Verkehrsministerin“, betonte Hafenecker.

„Wer ernsthaft an einer Erhöhung der Verkehrssicherheit interessiert ist, setzt auf Aufklärungsmaßnahmen hinsichtlich des großen Gefahrenpotenzials bei überhöhter Geschwindigkeit. Genauso wären ein Vorgehen gegen das ausufernde Rowdytum von Radfahrern in Städten und ordentliche Förderanreize für LKW-Abbiegeassistenten längst überfällig. All das ist der von ihrer Autofahrerfeindlichkeit getriebenen grünen Ministerin aber völlig egal, weil es ihr nicht um Sicherheit, sondern nur ums Abkassieren und Abstrafen geht! Damit reihen sich diese Strafverschärfungen neben der NoVA-Erhöhung und der Mineralölsteuer-Verteuerungsdrohung in die lange Liste von Belastungswellen, welche die Grünen mit der ÖVP über die Bürger rollen lassen wollen“, sagte Hafenecker.

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