Grenzkontrollen in dieser Vehemenz wurden im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 vermisst

Wien (OTS) „Der neueste Bock, den die Kurz-Verordnungstruppe rund um den Bundeskanzler dieses Wochenende geschossen hat, offenbart Unfähigkeit und Gefährlichkeit der aktuellen Bundesregierung“, stellt FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker fest. Überrumpelt von der eigenen COVID-19-Verordnung im Zusammenhang mit Rückreisenden aus Kroatien, sahen Kurz, Anschober und Co hilflos dabei zu, wie österreischische Familien bis zu 15 Stunden an der österreichisch-slowenische Grenze gestrandet sind. Hafenecker: „Jeder Familie, die schon einmal mit Kleinkindern in den Urlaub gefahren ist, weiß genau, was das heißt. Erst nach Stunden gab es so etwas wie Versorgung. Im kilometerlangen Stau konnten die Menschen nicht auf die Toilette gehen, teilweise schliefen die Rückreisenden auf der Fahrbahn, ehe sie weiterfahren konnten. So geht man mit Menschen nicht um, und schon gar nicht mit österreichischen Staatsbürgern, die nur Urlaub in Kroatien gemacht, aber sicher nichts verbrochen haben.“

Es sei genug Zeit gewesen, um sich auf den Rückreisestrom und den damit verbundenen Mehraufwand vorzubereiten. Man hätte für die Österreicher eine Express-Spur und einen Checkpoint mit ausreichend Personal samt Versorgung im Landesinneren vorbereiten sollen und analog zu Ungarn im Frühjahr für die Transitreisenden eine Korridorlösung durchführen müssen. „Was tatsächlich passiert ist, ist eine hochgradige Blamage vor ganz Europa, für die ich mich als Staatsbürger fremdschäme. Das ist das Ergebnis einer Politik, die nicht von Kompetenz, sondern von Spindoktoren und Marketing-Pressekonferenzen getragen ist“, kritisiert Hafenecker.

Angesichts dieses Chaos stellt sich für den FPÖ-Verkehrssprecher die Frage, ob Kurz samt grünem Anhängsel nicht einfach in die falsche Schreibtischlade gegriffen und irrtümlich jenes Szenario zur Anwendung gebracht haben, das 2015 im Zuge der Flüchtlingskrise angebracht gewesen wäre. Damals haben über 100.000 Personen illegal Österreich überrannt, weshalb man die Grenze einfach geöffnet hat. Gestern standen zigtausende Österreicher in Slowenien an der Grenze und durften nicht nach Hause. Bilder sagen mehr als Worte.

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