Vorsitz in den Untersuchungsausschüssen darf nur von gewählten Mandataren geführt werden

Wien (OTS) „Die medial in Umlauf gebrachte Idee des ÖVP-Nationalratspräsidenten Sobotka, den Vorsitz der Untersuchungsausschüsse einem außenstehenden Richter zu verantworten, widerspricht jeglicher parlamentarischen Gepflogenheit. Diese Nebelgranate soll eigentlich nur vom eigenen Versagen und seinen Verstrickungen im Untersuchungsgegenstand des ‚Ibiza-Untersuchungsausschusses‘ ablenken. Da nützt auch eine geradezu weinerliche Argumentation Sobotkas nichts“, reagierte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende NAbg. Christian Hafenecker, MA auf diverse Berichte.

„Wir Freiheitliche kritisieren mit Sicherheit nicht, dass ein entsprechender Präsident oder eine Präsidentin des Nationalrates den Vorsitz innehaben soll, sondern einzig und allein, die Person Sobotka.“ Denn dieser führe den USA-Vorsitz parteiisch und betreibe eine regelrechte ‚Sobotage‘ im aktuellen Ausschuss, der sich immer mehr zu einem Fiasko für die ÖVP entwickelt, so Hafenecker und weiter: „Nun kommt die nächste Attacke auf unser demokratisches System, indem der Nationalratspräsident Sobotka das parlamentarische Kontrollinstrument quasi dem Parlament entziehen will. Dabei vergisst er, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss kein Strafgericht im herkömmlichen Sinn ist, sondern einzig und allein die politische Verantwortung des entsprechenden Untersuchungsgegenstandes herausarbeiten soll.“

„Auch dieses Vorhaben Sobotkas erinnert an die Zeiten des Ständestaates der 30er Jahre. Dieser hatte ja bekanntlich auch ein Problem mit dem Parlament. Nicht weit davon agieren ÖVP und Grüne. Sie bringen mit ihrem bürger- und demokratiefeindlichen Handeln die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte wieder zurück. Das Parlament mit all seinen Ausschüssen kann und soll nur von gewählten Mandataren geführt werden. Der Ort des politischen Diskurses darf nicht aufgeweicht werden“, so Hafenecker, der sich für ein starkes und selbstbewusstes Parlament einsetzt, zum Wohle Österreichs und seiner Bevölkerung.

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