Freiheitliche Anträge für Gerechtigkeit bei Autobahnvignette für Wechselkennzeichennutzer und Nein zur NoVA-Erhöhung abgelehnt

Wien (OTS) In der heutigen Sitzung des Nationalrates brachte die FPÖ Entschließungsanträge für ein Ende der Diskriminierung von Klebevignettenbesitzern und gegen die Erhöhung der NoVA ein, die aber von ÖVP und Grünen abgelehnt wurden.

„Im Gegensatz zu Nutzern der Digitalen Vignette für Schnellstraßen und Autobahnen müssen Klebevignettenbesitzer für jedes Fahrzeug, das sie mit Wechselkennzeichen verwenden, eine eigene Vignette kaufen. Das ist eine Diskriminierung, die mit Beschluss unseres freiheitlichen Antrages einfach und ohne nennenswerte Kosten beseitigt werden hätte können. Es ist daher regelrecht irrwitzig, dass ÖVP und Grüne hier vollkommen unwillig sind und den Bürgern schamlos weiterhin tief in die Taschen greifen wollen“, kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA und sieht Schwarz-Grün auch bei der Belastungswelle für Familien sowie Unternehmer durch die NoVA-Erhöhung reiten.

„Der gewöhnliche Lieferwagen, wie ihn unzählige kleine- und mittlere Betriebe verwenden, wird durch die schwarz-grüne NoVA-Erhöhung ab 1. Juli um bis zu 11.420 Euro teurer. Genauso brutal kassiert die Regierung die unter dem Corona-Wahnsinn ebenso leidenden Familien ab und verdoppelt ihnen die Steuer für ein adäquates Auto, das für viele damit unleistbar wird. Das ist ein regelrechter Anschlag auf die Bevölkerung im ländlichen Raum, die auf ihren PKW angewiesen ist. Mit der Ablehnung unseres Antrages gegen diese Belastungslawine haben ÖVP und Grüne gezeigt, dass sie an dieser Abzocke weiterhin festhalten. Wir Freiheitliche werden aber auch hier weiter als starkes Gegengewicht für unsere Bürger auftreten“, betonte Hafenecker.

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