Auslieferung unumgänglich, Immunitätsausschuss soll rasch zusammentreten

Wien (OTS) Der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, sieht in den schwerwiegenden Vorwürfen gegen die ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker einen möglichen Hinweis auf ein illegales ÖVP-Finanzierungsmodell. „Wir vermuten schon länger, dass der ÖVP von besonders verbundenen Unternehmen anstatt von Geld auch Ressourcen zur Verfügung gestellt werden könnten, wie dies aus den bisherigen Ermittlungsergebnissen im Fall ‚Raiffeisen Evolution‘ gegenüber Steinacker den Anschein erweckt“, sagte Hafenecker.

Zur weiteren Klärung sei es nötig, dass der Immunitätsausschuss des Nationalrats möglichst schnell zusammentrete. „In der Sache steht einer Auslieferung sicherlich nichts im Wege, zumal ich mir nicht vorstellen kann, dass die ÖVP in mutmaßlich korruptiven Handlungen einen Zusammenhang mit ihrer politischen Arbeit sehen will“, so Hafenecker weiter.

Befremdlich seien im Lichte der jüngsten Erkenntnisse die vergangenen Wortspenden der ÖVP-Justizsprecherin. „In ihren sehr rar gesäten Pressediensten beschäftigt sich Steinacker selten mit fachlichen Justizthemen, macht dafür aber häufig Stimmung gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Das ist ausgerechnet die Strafverfolgungsbehörde, die sich jetzt mit ihrem beruflichen Wirken beschäftigt“, merkte der freiheitliche Abgeordnete an.

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