Sachverhaltsdarstellung wird bei Staatsanwaltschaft eingebracht

Wien (OTS) Der Bundespräsident als Dirigent der Ibiza-Verschwörung? Einer seiner früheren Mitarbeiter gab mittlerweile zu, wenige Tage vor der Veröffentlichung Ausschnitte des Videos gesehen zu haben. Van der Bellens Büroleiter erhielt rund 30 Stunden vor der Veröffentlichung eine Mail des mutmaßlichen Drahtziehers als „Testament“ mit überkonkreten Hinweisen. Und wenige Stunden später setzte sich Alexander Van der Bellen mit seinen engsten Beratern zusammen, um die „Gerüchte“ zwei Stunden lang zu besprechen.

„Jetzt haben wir’s schwarz aus weiß: Der Bundespräsident war mittendrin statt nur dabei“, kommentiert der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im U-Ausschuss, Christian Hafenecker in seiner heutigen Pressekonferenz diese zweite „Bombe“, die fast zwei Jahre nach der ersten heute geplatzt ist. „Ein Bundespräsident, der eine Staatskrise auf sich zukommen lässt und strategische Überlegungen dazu anstellt, wie man das größtmöglich eskalieren kann, ist aus meiner Sicht rücktrittsreif“, sagt Hafenecker. „Dies umso mehr, als Van der Bellen und seine Grünen die Nutznießer aus dieser Staatskrise waren, denn erst durch den Sturz der türkis-blauen Bundesregierung konnten sie über die Neuwahlen wieder ins Parlament zurückkehren und schließlich sogar in die Regierung gelangen.“

Jetzt gelte es, die beiden Protagonisten – Van der Bellen und Kurz – über die genauen Inhalte ihrer Hinterzimmer-Gespräche zu befragen. Dazu brauche es Ladungen vor den Untersuchungsausschuss, aber auch strafrechtliche Ermittlungen wegen der mutmaßlichen Vertuschungsversuche. Es wäre für Hafenecker nicht weiter verwunderlich, wenn in diesem Zusammenhang aus dem Mund Van der Bellens ein Satz gefallen wäre, der jüngst unrühmliche Bekanntheit erlangt hat: „Tu es für mich (und meine Grünen)!“

Aus dem Kalender des Bundespräsidenten ergebe sich der konkrete Verdacht, dass sowohl Alexander Van der Bellen als auch Kanzler Sebastian Kurz schon vor der Veröffentlichung des Medienberichte zumindest grob über die „Ibiza-Affäre“ informiert gewesen sein könnten. Bei beiden Personen stehe dieses Bild in grobem Widerspruch zu ihren Äußerungen gegenüber der Öffentlichkeit, gegenüber Journalisten, gegenüber dem Ibiza-Untersuchungsausschuss und/oder gegenüber Ermittlungsbehörden, meinte Hafenecker.

„Der Bundeskanzler hat bei seiner Aussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss den Kontakt in die Präsidentschaftskanzlei nicht nur nicht erwähnt, er hat – obwohl detailliert dazu befragt – mit keinem Wort die Vorabinformation durch oder an Van der Bellen bestätigt, welche sich aufgrund des Telefonats am Vormittag des 17. Mai vermuten lässt“, führte Hafenecker weiter aus. Ebenso habe die Präsidentschaftskanzlei das von Julian H. am 16. Mai 2019 erhaltene Mail mit dem Betreff „Testament“ zurückgehalten, obwohl man vom Bundeskriminalamt im Zuge von Ermittlungen konkret befragt worden war.

Hafenecker, wird daher bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung bezüglich der möglichen vorsätzlichen Falschinformation des Bundeskriminalamtes durch die Präsidentschaftskanzlei Van der Bellens sowie eine Sachverhaltsdarstellung bezüglich einer möglichen Falschaussage von Sebastian Kurz vor dem Untersuchungsausschuss einbringen.

Die FPÖ wird zudem beantragen, dass beide Herren vor dem U-Ausschuss aussagen müssen. „Offenbar haben sowohl der Bundeskanzler als auch der Bundespräsident etwas zu verbergen, denn sonst würden sie nicht ein derart großes Geheimnis aus dem Informationsfluss in den Stunden vor, während und nach der Videoveröffentlichung machen“, betonte Hafenecker.

Mit der heutigen Veröffentlichung dieses Kalenderblatts startet die FPÖ das Projekt „Tu es für mich!“ Der Satz steht beispielhaft für Korruption, für Vertuschung, für Hinterzimmer-Diplomatie und – ganz generell gesprochen – für Unehrlichkeit gegenüber den Bürgern Österreichs. „Wir werden diese neue Webseite daher auch künftig auch Enthüllungsplattform nützen, um der Bevölkerung zu zeigen, wie mit ihnen und auch mit ihrem Geld von den höchsten Repräsentanten der Republik umgegangen wird. Schon bald könnte die nächste Bombe ticken“, kündigte Hafenecker an.

Sämtliche Details finden Sie auf www.tuesfuermich.at

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.